Ukraine: Ein neues national-faschistisches Sprachengesetz und kein Protest im Westen

Sie erinnern sich noch an die Ukrainekrise von 2013/2014? Maidan, Putsch in Kiew, hundert Tote, dann die Krim und schließlich der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, der bis heute andauert. Dazu Sanktionen gegen Russland und ein abgeschossenes Passagierflugzeug. Was war der Auslöser für das alles?

– Anti-Spiegel

Der Auslöser war der Putsch Ende Februar 2014, als der Maidan die Macht in Kiew an sich riss und dabei nicht nur Gewalt und Waffen einsetzte und es über hundert Tote gab, sondern auch mehrere Artikel der ukrainischen Verfassung brach. Wenn es Sie interessiert, warum dies ein Putsch war, dann finden Sie eine Erklärung dafür am Ende dieses Beitrages.

Der Grund, warum es auf der Krim und im Osten der Ukraine Unruhen und Widerstand gegen die neue Regierung gab war, dass es sich bei ihr um eine faschistische und anti-russische Regierung handelte, die die Rechte der Minderheiten und vor allem der russischen Minderheit massiv beschneiden wollte. Unter anderem wurden Gesetze angekündigt, die Russisch als Sprache de facto verbieten sollten. Diese Gesetze wurden Tage nach der Machtergreifung des Maidan auch beschlossen, aber dann nicht umgesetzt. Aber der Geist war damit aus der Flasche und es kam zu den Aufständen auf der Krim, die in das Referendum und die Vereinigung mit Russland mündeten und kurz darauf auch zu dem Bürgerkrieg im Osten des Landes, als Kiew anstelle von Unterhändlern die Armee mit Panzern schickte.

Nun hat das Parlament der Ukraine eine noch viel schärfere Einschränkung der Sprachenfrage in Gesetzesform gegossen und am 4. Oktober in erster Lesung durchgewunken.

Demnach sollen nicht nur alle Menschen, die in einer im Gesetz genannten Reihe von Berufen arbeiten, eine Sprachprüfung in Ukrainisch ablegen, sondern es wird auch Straftatbestände geben, auf die ich gleich kommen werde.

Dies ist in einem Land, in dem die ukrainischen Muttersprachler nach Angaben der Kiewer Akademie der Wissenschaften von 2013 nur 42% der Bevölkerung ausgemacht haben, schon starker Tobak. Denn es bedeutet, dass die anderen, die als Muttersprache Russisch, Polnisch, Ungarisch oder Rumänisch haben, massiv diskriminiert werden, denn oft können viele von denen kein vernünftiges Ukrainisch. So ist das nun einmal in einem Vielvölkerstaat. In diesem Fall will die größte Bevölkerungsgruppe, die noch nicht einmal die Bevölkerungsmehrheit stellt, alle anderen Mitbürger unterdrücken. Wobei – man muss fair bleiben, die Ukrainer sind nach aktuellen Umfragen nicht dafür, es ist nur die national-chauvinistische Regierung.

Außerdem soll die „öffentliche Beleidigung der ukrainischen Sprache“ strafbar werden und mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu drei Jahren Gefängnis belegt werden. Versuche einer „Einführung einer offiziellen Mehrsprachlichkeit“ sollen als „sprachlicher Angriff auf die Staatlichkeit, gewalttätiger Umsturzversuch oder Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“ angesehen und entsprechend bestraft werden. …

https://www.anti-spiegel.ru/blog/ukraine-ein-neues-national-faschistisches-sprachengesetz-und-kein-protest-im-westen

#Maidan

 

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