Angela Merkel will Parteien für „Desinformation“ bestrafen

T-Online meldet in dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“.

– Blauer Bote

Bestraft werden soll also, wer die offizielle Wahrheit nicht teilt. Ein offener Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kannten und verstanden haben. 

Schmackhaft gemacht werden die entsprechenden Gesetze mit dem „Kampf gegen rechts“, aber die Regelungen gelten natürlich für alle. „Um welche Parteien genau es geht, sagte Merkel nicht. Aber die Parteien, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Falschbehauptungen aufgefallen sind, sind die extrem rechten Parteien in verschiedenen Ländern.  Auf einen Zwischenruf hin sagte Merkel an die AfD gerichtet: ‚Fühlt sich da jemand angesprochen?‘. „, bringt T-Online den entsprechenden Spin ins Spiel.

Im Folgenden drei eindeutige Beispiele, bei denen Angela Merkel beziehungsweise die Bundesregierung  nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben: Irakkrieg, Kindermord der Weißhelme und falsche russische Dokumente zu einer hybriden Kriegsführung. Aber Vorsicht, Beweise, Expertenaussagen und der Verweis auf die Realität nützen Ihnen vielleicht bald noch weniger als jetzt schon:

Wenn Sie jetzt als kritischer Abgeordneter diese „Wahrheiten“ Angela Merkels in Frage stellen sollten, werden Sie bestraft. Beziehungsweise tatsächlich wird ihre Partei bestraft. „Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht, die im Wahlkampf Falschinformationen verbreiten.“. Ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument für die politische Landschaft in Deutschland, auch gegen letzte Merkel-kritische Abgeordnete, insbesondere auch von der Linken. Und die Gewaltenteilung kann man damit dann endgültig vergessen.

„Habe den Irakkrieg nie unterstützt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 28.7.2016 in der Bundespressekonferenz (BPK) zu Gast und hat dort auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung (Jung & naiv) hin geleugnet, jemals den Irakkrieg 2003 unterstützt zu haben (oder generell Kriege zu unterstützen).

Merkel 2016 in der Bundespressekonferenz:
„Ich ähm … unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“.

Zum Vergleich hier die Realität: …

http://blauerbote.com/2018/10/17/angela-merkel-will-parteien-fuer-desinformation-bestrafen/

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