Zurück zum Wettrüsten?

Raus aus dem INF-Vertrag: Die USA wollen sich aus einer bedeutenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarung zurückziehen

– Thomas Pany

Lieber wieder richtig aufrüsten? US-Präsident Trump will einen wichtigen Waffenverbots-Vertrag aus der Entspannungsphase des Kalten Krieges aufkündigen. Das Ende des INF-Vertrags würde den Rüstungswettlauf weiter anheizen. Europa wäre besonders betroffen, eine neue Friedensbewegung ist nicht in Sicht.

Der INF-Vertrag, 1987 zwischen Reagan und Gorbatschow geschlossen, regelt den Abbau und das Verbot bodengestützter Raketen und Marschflugkörper (sowie ihrer Abschusssysteme) kurzer und mittlerer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer.

Ausgeschrieben heißt er Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) und ist laut Experten “extrem wichtig”,1 da er der erste seiner Art war, nämlich ein Vertragswerk zur Abrüstung von bestimmten Waffensystemen, die nuklear bestückt werden können, und weil er auf Rüstungskontrolle setzte, und genau diese Art vertraglicher Regelung am Aussterben ist.

Der ABM-Vertrag über Defensivwaffen wurde unter Präsident George W. Bush aufgekündigt (vgl. Nato verstärkt atomaren Rüstungswettlauf weiter). Dem New-START-Vertrag zu den strategischen Atomwaffen, der 2021 ausläuft, blüht nach Einschätzung von sicherheitspolitischen Beobachtern ein ähnliches Schicksal.

Wenn auch dieser Vertrag im Februar 2021 ausläuft, haben wir erstmals seit 1972 keinerlei völkerrechtlichen Vertrag über die Begrenzung nuklearer und ballistischer Rüstung mehr.

Gerhard Mangott

Wie immer bei rüstungspolitischen Fragen geht es um enorme Summen an Steuergeld für die Militärmaschine, ein Aufwand, der wie stets damit begründe wird, dass der “russischen Bedrohung” etwas entgegengesetzt wird. Die Aufkündigung betrifft wegen der Stationierung von US-Raketenabschusssystemen in Rumänien und Polen Europa ganz speziell, auch wenn offiziell China als Grund gegen die Beibehaltung des Vertrags ins Spiel gebracht wird. …

https://www.heise.de/tp/features/Zurueck-zum-Wettruesten-4198126.html

#Friedensdividende

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