Die offene Wunde NSU – Die offene Wunde BRD

RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde und LKW-Anschlag – die deutschen Terrorkomplexe haben einen Zusammenhang

– Thomas Moser

Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Die Mord- und Bombenserie verbunden mit dem Namen “NSU” hat zu über einem Dutzend Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen geführt. Der Prozess in München hat mit mehr als fünf Jahren Dauer Justizgeschichte geschrieben. Sieben Jahre halten die politischen Aufklärungsbemühungen seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 an. Und doch sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.

Schauplätze der Auseinandersetzung verschwinden, wie das Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in München, aber neue entstehen, wie der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Der Mord in Rostock am 25. Februar 2004, bisher eher im Schatten anderer Fälle, birgt ein eigenes Geheimnis. Es war der einzige Mord in Ostdeutschland. Mehmet Turgut wurde nicht ins Gesicht geschossen, wie es den anderen Opfern geschah. Er musste sich auf den Boden legen und wurde dann hingerichtet.

In Brandenburg, Thüringen und Sachsen tagen Parlamentarier weiterhin Monat für Monat. In Hamburg, Ort des dritten Mordes, fordert eine Initiative ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Gleiches gilt für Berlin, wo verschiedene Stränge der NSU-Geschichte zusammenlaufen und entscheidende Figuren des rechten Sektors als V-Leute geführt wurden.

In Bayern hat es einen ersten Untersuchungsausschuss gegeben, aber vieles ist ungeklärt geblieben: Warum drei Morde sowie ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg? Warum fünf der zehn Todesopfer in dem Freistaat? Die Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz stieß in den Ermittlungsakten auf Sachverhalte, die es denkbar erscheinen lassen, dass zwischen dem Opfer Ismail Yasar und den mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos eine Personenkennkette existierte, die über einen Nürnberger Neonazi führte, mit dem Yasar einmal Schwierigkeiten hatte. Gab es einen Zusammenhang? War der Mord ein Racheakt? Waren die NSU-Killer demnach vielleicht Auftragsmörder? Dann müsste es auch Auftraggeber geben.

Medien haben herausgefunden, dass im Zentrum der rechtsextremen Szene Bayerns ein V-Mann saß. Der bayerische Innenminister hat daraufhin das Landesamt für Verfassungsschutz beauftragt, dessen Rolle nachzugehen. Gleichzeitig spricht sich Joachim Herrmann (CSU) gegen einen zweiten Untersuchungsausschuss aus. Damit tut er zwei Dinge in einem: Er demonstriert, dass weiter aufgeklärt werden muss – und dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu geschehen hat. Unfreiwillig zieht er den Vorhang weg, mit dem er eben noch die Hintergründe verhüllen wollte, und kennzeichnet genau das Spannungsfeld, auf dem sich die Aufklärung des NSU-Skandales seit Jahren bewegt und nicht vorankommt. Gerade weil der Minister versucht, die Exekutive über die Legislative zu stellen, kann man das als Aufforderung an das Parlament verstehen, sich der Angelegenheit ebenfalls anzunehmen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses obliegt ihm allein, keiner Regierung. …

https://www.heise.de/tp/features/Die-offene-Wunde-NSU-Die-offene-Wunde-BRD-4205265.html

This entry was posted in Bürgerbewegung, Freiheit, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Rassismus, Selbstorganisation, Terror and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply