Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen

Mit Haftstrafen für Obdachlose und Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger knüpft die ungarische Regierung von Viktor Orbán an die barbarischen Praktiken des Faschismus und des Frühkapitalismus an. Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die deutsche CDU und CSU sowie die polnische Bürgerplattform (PO) angehören.

– Markus Salzmann

Im Sommer letzten Jahres hatte Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die den „gewöhnlichen“ Aufenthalt im öffentlichen Raum verbietet. Ein entsprechendes Gesetz trat vor kurzem in Kraft. Im letzten Monat kam der erste Fall vor Gericht. Polizisten haben einen wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest festgenommen. Das Kreisgericht sprach gegen den in Handschellen vorgeführten Mann eine Verwarnung aus.

Schon seit 2011 gilt in Ungarn für Sozialhilfeempfänger im arbeitsfähigen Alter eine „Arbeitspflicht“. Sozialhilfeempfänger müssen für umgerechnet 120 Euro pro Monat Arbeiten für die Stadtreinigung oder in der Landwirtschaft erledigen. Dabei können Sie auch außerhalb ihres Wohnortes und in ganz Ungarn zur Arbeit verpflichtet werden. Wer sich weigert, verliert seinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Nun werden Obdachlose zu Kriminellen erklärt. Und das in einem Land, in dem die Armut rapide wächst und wo es nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen nur 11.000 Plätze in Notunterkünften für 30.000 Obdachlose gibt. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Orbán-Regierung. Die UN-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete es als „grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten“.

Nach dem neuen Gesetz werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, in der Regel dreimal verwarnt. Danach eröffnen die Behörden innerhalb von 90 Tagen ein Ordnungsstrafverfahren. Das Strafmaß reicht von gemeinnütziger Zwangsarbeit bis zu einer Haftstrafe. …

http://www.wsws.org/de/articles/2018/11/05/unga-n05.html

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