Vom Segen der Privatisierung

In Großbritannien begann vor 25 Jahren der Siegeszug der Privatisierung mit der Eisenbahn, das neoliberale Versprechen kam und kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen

– Christian Bunke

Der November ist bekanntlich der Monat historischer Gedenktage, die im Allgemeinen auch feierlich begangen werden. Der 5. November war ein bedeutender Jahrestag für die jüngere Geschichte Großbritanniens, allerdings dürfte er an den allermeisten, vor allem im Ausland, vorbeigegangen zu sein. Wahrscheinlich hatte die britische Regierung gute Gründe den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten.

Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den “British Railways Act”. Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den “Railways Act” konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich.

Mit dem Privatisierungsgesetz wurde das bis heute existierende Franchisewesen eingeführt. Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. Die Labour-Partei versprach im Wahlkampf den Privatisierungsprozess zu unterbinden. New-Labour Premierminister Tony Blair vergaß dieses Versprechen allerdings mit seinem Amtsantritt im Jahr 1994 gleich wieder. In den Augen vieler Blair-Kritiker gilt die Beibehaltung der Eisenbahnprivatisierung als die Ursünde seiner Amtszeit.

Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat.

Richard Branson, enger Freund von Tony Blair und Chef des Multifunktionskonzerns Virgin wurde zum Popstar aufgebaut. Er betreibt bis heute diverse Eisenbahnlinien, so etwa die Schnellzugverbindung zwischen Manchester und London. Cool Britannia war die Devise, Bands wie “Oasis” machten dazu die Musik und ließen sich nach Downing Street Nr. 10 zum Tee und Gruppenfoto mit dem Premierminister einladen.

Der Hype hielt nicht lange an. Am 17. Oktober 2000 verunglückte in der Nähe von Hatfield ein aus London kommender Zug auf der “East Coast Main Line”. 70 Personen wurden verletzt, vier Menschen starben. Als Ursache wurden Ermüdungserscheinungen der Stahlschienen ausgemacht. In Folge kamen durch Einsparungen verursachte Kommunikationsmängel und schlecht durchgeführte Reparaturmaßnahmen ans Licht. Der privatisierte Schienennetzbetreiber Railtrack ging deshalb in Konkurs und musste wieder verstaatlicht werden.

Railtrack hatte massiv auf Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen gesetzt. Der Unfall gilt als ein Ergebnis dieser Politik. Das gesamte britische Schienennetz wurde damals in eine schwere Krise gestürzt. Monatelang waren kaum Züge unterwegs, der Personenfernverkehr funktionierte fast nur per Bus. …

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