Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher

Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden.

– Jens Berger

Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter.

Bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete – stark vereinfacht dargestellt – um den Stichtag der Dividendenauszahlung herum im Kreis unter drei Akteuren verliehen, um die Kapitalertragssteuer zu umgehen und sich (bei Cum-Ex) auch noch vom Staat eine Steuerrückerstattung auf nie gezahlte Steuern zu ergaunern. Den jüngsten Pressemeldungen über die Durchsuchung der Geschäftsräume der Münchner BlackRock-Niederlassung zufolge war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft offenbar auch der US-Investmentgigant an diesen Geschäften beteiligt. Das wäre keine Überraschung, da das „Geschäftsmodell“ des Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuerbetrugs ohne einen vorhandenen Aktionär nicht funktioniert, der idealerweise aus dem Ausland stammt und sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden vom deutschen Fiskus nicht erstatten lassen kann. BlackRock ist – vor allem über seine iShares-Indexfonds – der mit Abstand größte Besitzer deutscher Aktien und wäre daher der optimale Kandidat für derartige Geschäfte.

Die Ermittlungen werden zeigen, ob BlackRock an derlei Geschäften beteiligt war und sich womöglich strafbar gemacht hat. Dass man für die BlackRock-Geschäfte jedoch Friedrich Merz verantwortlich machen kann, ist recht unwahrscheinlich. Nach derzeitigem Wissensstand geht es bei den Untersuchungen um den Zeitraum von 2007 bis 2011. Merz hat aber erst im März 2016 bei BlackRock angeheuert. Selbstverständlich muss er nun auch die Frage beantworten, ob und mit welchen Mitteln er als Aufsichtsratsvorsitzender seitdem die möglicherweise kriminellen Aktivitäten aus diesem Zeitraum hat intern untersuchen lassen. Aber hier gilt auch, dass Papier geduldig und es von außen unmöglich ist, Merz´ „Aufklärungswillen“ zu bewerten. Und genau dies ist der eigentliche Hauptgewinn für Friedrich Merz.

Dabei wäre es viel interessanter, einmal genau zu untersuchen, was Merz eigentlich genau bei oder besser für BlackRock gemacht hat. …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47031

This entry was posted in Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Selbstorganisation and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply