Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung

Robert Habeck macht Vorschläge, wie Hartz-IV überholt wird

– Thomas Pany

Zum ersten Mal seit über drei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2018 wieder gesunken, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt. Zwar handelt es sich nur um einen leichten Rückgang – das BIP ist um 0,2 % niedriger als im Quartal zuvor – aber das Schrumpfen ist ein dezenter Hinweis mitten im Wohlstand: Es könnten schlechtere Zeiten kommen.

Das berührt die Diskussion des neuen Sozialstaats, sowohl was die Finanzierung betrifft wie auch die Zahl derer, die Hilfe brauchen. In einer Zeit, in der, wie bei den politischen Diskussionen zu sehen, die Stimmung ein Teig ist, der von Politikern und Medien mal in die eine oder andere Richtung gerollt und geknetet wird, kann allein schon das Nachlassen der Wirtschaftseuphorie eine größere Fallhöhe bedeuten.

Die Konsequenz ist, dass bei den Staatsausgaben eben nicht mehr aus dem Vollen geschöpft wird und sich anderseits der Arbeitsmarkt so verändern kann, dass wieder Personen mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das würde die Diskussionen über den neuen Sozialstaat, über die Reform oder Abschaffung von Hartz-IV, Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherung in ein anderes Licht tauchen als gegenwärtig, wo Wohlstand das Maß vorgibt und das Klima prägt.

Nach der SPD macht man sich nun auch bei den Grünen Gedanken zum Markenkernthema der Sozialdemokraten, dem Sozialstaat. Die Grünen verkörpern marketingmäßig den Nachfolger der SPD, “sie machen Mut, wagen mehr Demokratie” und fischen damit der SPD weit mehr Wähler ab als umgekehrt. So ist dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck große Aufmerksamkeit für sein Strategiepapier zum neuen Sozialstaat sicher.

Grundzüge daraus veröffentlich heute die Zeit unter der Überschrift “Robert Habeck will Hartz IV ersetzen”, die die enge Konkurrenz zur SPD bestätigt – die Überschriften in der letzten Woche zur SPD Attacke auf das veraltete System klangen ganz ähnlich.

“Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System”, hatte SPD-Geschäftsführer Klingbeil gesagt und die SPD war mal nicht wegen schlechter Wahl- oder Umfrageergebnisse in den Topnachrichten (vgl. Erste Annäherungen an den “Sozialstaat 2025”.

Wie schauen die grünen Annäherungen an den Sozialstaat aus? Habeck ist laut Zeit in seinem Strategiepapier ebenfalls daran gelegen, dass Hartz-IV-System “hinter uns (zu) lassen”. Auffallend ist, dass das Wort “Garantie”” sehr oft vorkommt. Es ist ein Schlüsselwort. …

https://www.heise.de/tp/features/Der-Sozialstaat-in-gruen-Zauberwort-Garantiesicherung-4221156.html

This entry was posted in Bürgerbewegung, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Selbstorganisation and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply