Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“

Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.

– Simon Rebiger, Andre Meister

Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt seine Pläne für die massenhafte Auto-Überwachung und wehrt sich gegen Kritik. In einem Brief an die Fraktionen der Großen Koalition beschwichtigt der Minister, Kennzeichen-Scanner seien die einzig „praktikable und effektive“ Möglichkeit, Fahrverbote älterer Dieselautos durchzusetzen. Überwachung sei das nicht, der Datenschutz gewahrt. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“. Um gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen, sollen alle Fahrzeuge in entsprechenden Zonen überwacht werden.

Kameras schießen Fotos von Fahrzeug, Fahrer/in und Nummernschild und gleichen die Daten mit dem Fahrzeugregister ab. Fahrer verbotener Diesel-Fahrzeuge bekommen automatisch ein Ordnungsgeld. Kommunen, Datenschützer/innen und Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Überwachung des Autoverkehrs. Auch aus der SPD kommt Kritik.

„Niemand spricht von Überwachungsstaat“

In seinem Brief zieht Scheuer Parallelen zur Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Der Einsatz von Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich [wird] seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden“, schreibt der CSU-Politiker. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als „problematischer Eingriff in die Privatsphäre“ bezeichnet wird. „Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat“. Damit bezieht er sich auf den FDP-Politiker Michael Theurer, der die Pläne als „Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat“ bezeichnet hatte.

Scheuer irrt, wenn er meint, niemand würde den gegenwärtigen Ausbau der Videoüberwachung als Überwachungsstaat bezeichnen. Das wurde zuletzt etwa bei den Diskussionen um den Testlauf mit sogenannter intelligenter Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz deutlich. Jurist/innen, Datenschützer/innen, Aktivist/innen und Journalist/innen mischten sich wiederholt in die Debatte ein. Auch bei netzpolitik.org haben wir mehrfach vor dem Aufbau eines Überwachungsstaates gewarnt, auch explizit am Beispiel von Kennzeichenscannern. …

https://netzpolitik.org/2018/verkehrsminister-andreas-scheuer-die-massenueberwachung-von-autos-ist-doch-kein-ueberwachungsstaat/

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