Berliner Abgeordnetenhaus: Weist das Parlament heute die Privatisierungspläne des Senats zurück?

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten. Dabei können wenige Tage entscheidend sein, die Auseinandersetzung ähnelt inzwischen einem Krimi.

Aber von vorn: Am 7. November fand die von uns im Rahmen einer Volksinitiative durchgesetzte öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Am Vorabend – genauer: am 6. November um 18:07 Uhr – hatte uns der Berliner Senat den Entwurf für den Privatisierungsvertrag zugesandt. Wir beantragten in der Anhörung eine Fortsetzung der Anhörung, da es in wenigen Stunden gar nicht möglich ist, einen so komplexen Vertrag zu prüfen. In den zwei Wochen danach ging es hin und her: Wir verlangten weiter – jetzt schriftlich – die Fortsetzung der Anhörung, das Berliner Abgeordnetenhaus schwieg erst lange und lehnte dann ab. Gleichzeitig gab man uns bekannt, dass das Abgeordnetenhaus selbst den Privatisierungsvertrag nicht beraten müsste. Es droht nun eine Situation wie 1999 vor der Privatisierung des Berliner Wassers: Das Parlament gibt eine vage Willensbekundung ab, und der Senat unterschreibt schnell den Vertrag – in diesem Fall mit 37 Jahren Bindungswirkung, das wären sieben Legislaturperioden!

Mit einer Klage auf einstweilige Anordnung versuchten wir, unser Recht auf eine vollständige Anhörung geltend zu machen, um die drohenden Risiken des Privatisierungsvertrags doch noch im Parlament darstellen zu können. Das hat nicht geklappt. Gestern Nachmittag kam die Ablehnung: Das Verfassungsgericht sah keine so große Bedrohung für unser Recht auf Anhörung, um dem Senat deswegen zu untersagen, den Vertrag vorerst zu unterzeichnen. Aber unsere Argumente sind damit nicht verloren! Wenn es uns nicht gestattet ist, unsere Kritik im Parlament vorzutragen, werden wir eben die Öffentlichkeit zu uns einladen.

Außerhalb des Parlaments versteht kaum noch jemand, welche Ziele drinnen verfolgt werden. Schließlich ist es eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die diese Privatisierung durchsetzen will! Mittlerweile gibt es bei allen drei beteiligten Parteien Landesparteitagsbeschlüsse, die dem vorgelegten Konzept widersprechen – in der Basis rumort es. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen deswegen offenbar schnell Fakten schaffen.

Heute findet die Plenarsitzung statt, in der über den Privatisierungsvertrag entschieden werden kann.

Wir rechnen damit, dass Punkt zur Volksinitiative “Unsere Schulen” ab 12:30 Uhr behandelt wird. Die Presse wird da sein. Um den PressevertreterInnen noch einmal zu zeigen, wie viele die Schulprivatisierung ablehnen, wollen wir uns vor dem Berlin Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5, treffen.

Kommen Sie dazu: heute, Donnerstag, dem 29.11.2018, um 11.45 Uhr.

Wenn Sie verfolgen möchten, wie die Abgeordneten das Thema diskutieren, gelangen Sie hier zur Live-Übertragung der Plenarsitzung.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

https://www.gemeingut.org/kommt-alle-29-november-rbb-filmt-volksinitiative-vor-dem-berliner-abgeordnetenhaus/

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