Die Sicht der Anderen: Das russische Außenministerium über den Konflikt mit der Ukraine

Am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova bei der wöchentlichen Pressekonferenz den russischen Standpunkt zu dem aktuellen Konflikt mit der Ukraine mitgeteilt. Ich habe die Erklärung im Wortlaut übersetzt.

– Anti-Spiegel

Beginn der Übersetzung:

Die Kiewer Führung fährt fort, “mit dem Feuer zu spielen”. Vor kurzem stimmte die Verkhovna Rada der Einführung des Kriegsrechts in 10 Gebieten der Ukraine zu. Diese Veranstaltung ist Teil eines sorgfältigen Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Straße von Kertsch war. Die russische Regierung hat ihre Bewertungen dieser Provokation bereits mitgeteilt.

Der Plan des Kiewer Regimes und seiner Vertreter, vor allem natürlich des Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko, ist offensichtlich. Er will das Kriegsrecht benutzen, um seine fallenden Wahlchancen zu erhöhen und auf dem Gipfel einer neuen russophoben Welle Punkte zu sammeln. Unter dem Vorwand, der berüchtigten “russischen Aggression” entgegenzutreten, werden die grundlegenden verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten der ukrainischen Bürger, einschließlich der Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, stark eingeschränkt. Nun kann die Kiewer Regierung, wenn sie es möchte, ihrem Volk, alles nehmen, vom persönlichen Eigentum bis zu allen Arten von offiziellen Dokumenten. Die ukrainische Armee verfügt nun über unbeschränkte Befugnisse bis hin zur Anwendung von Gewalt ohne Gerichtsverfahren, was eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität im Land bis hin zum Ausbruch von Bürgerkriegen darstellt.

Es fällt auf, dass das Kriegsrecht nur in ausgewählten Gebieten ausgerufen wurde, das sind hauptsächlich Gebiete mit einer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung, die laut Umfragen der Politik der derzeitigen Regierung kritisch gegenüber stehen. …

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