Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten?

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft.

Stephan Harbarth (CDU): Der zukünftige Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts und seine Unternehmer-Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz SZA

– Werner Rügemer

Am 22. und 23. November 2018 wählten Bundestag und Bundesrat den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. Dazu hatten sich die Fraktionen der regierenden CDU und SPD auch mit der FDP und den Grünen zu der nötigen Zweidrittel-Mehrheit geeinigt. Harbarth soll 2020 dann auch Präsident des obersten deutschen Gerichtes werden. Es gab schon viele politisch „konservative“, reaktionäre oberste Bundesverfassungs-Richter, aber noch keinen, der so direkt aus der Welt der größten Unternehmen kam. Blackrock & Merz lassen grüßen.

Der unscheinbare katholische Aufsteiger

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth ist ein unbekannter, ja unauffälliger Politiker, jedenfalls für die breite Öffentlichkeit. Er inszeniert sich auf seiner website als biederer Familienvater, katholisch verheiratet, drei Kinder. Heimatverbunden wohne er „im schönen Kraichgau“, teilt der immer bescheiden Lächelnde mit. Das Handelsblatt bescheinigt ihm liebevoll, „ein besonnener Typ“ zu sein, mit angenehmer, unauffälliger, aber immer korrekter Erscheinung. „Er ist schmal, trägt in Berlin stets dunkle Anzüge mit Krawatte und Einstecktuch, und sein Haar liegt wie eine silberne Haube auf seinem Kopf.“ Das Unternehmerblatt berichtet über weitere Eigenschaften: „Bei aller Zurückhaltung zeigt er immer inhaltliche Stärke und Führungskraft.“ Zudem sei er „im guten altmodischen Sinne höflich und nobel.“

Als 22-Jähriger hatte der unscheinbare, aber prinzipienfeste Katholik begonnen, sich in der CDU hochzuarbeiten, von den Vorständen des Wahlkreises Rhein-Neckar über die CDU Nordbaden, über die CDU Baden-Württemberg, bis er zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und zum Mitglied im CDU-Bundesvorstand aufstieg, immer geräuschlos und effektiv. Auch gegen die Ehe für alle sprach er sich gottesfürchtig aus, wie sein seelenverwandter Ex-Kollege Friedrich Merz. Schon früh auf dieser christlich lackierten Spur muss der unauffällige Aufstreber dem Privatkapital und seinen medialen Laut-Sprechern aufgefallen sein. …

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#GeldRegiert

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