Merz entlarvt sich selbst: Er will Kriege ohne den Bundestag zu fragen und Finanzhilfe für Blackrock

Friedrich Merz wurde ja bereits vorgeworfen, dass er bei seiner Rückkehr in die Politik weniger eine Neuausrichtung der CDU im Sinne hat, als vielmehr Lobbyarbeit für seinen derzeitigen Arbeitgeber Blackrock. Nun hat Merz schon vor der Wahl zum Parteivorsitzenden die Hosen herunter gelassen und diese Vorwürfe bestätigt.

– Anti-Spiegel

Der Spiegel berichtet heute über ein Interview, dass Merz der Welt am Sonntag gegeben hat. Dort sagt Merz, dass er eine Altersvorsorge mit Aktien steuerlich fördern möchte:

„Mit Blick auf die Absicherung der Rente forderte Merz, Arbeitnehmer gezielt an den Kapitalmärkten zu beteiligen. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen. Dann wird für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden.“ Die Politik solle Aktienprodukte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. „Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierenden Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden.“ Zentral sei, so Merz, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfte, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht sei. Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr 100 Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. „Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein“, sagte Merz.“

Das, was Merz hier vorschlägt, ist ein ganz offenes Förderprogramm für die “Heuschrecken” und ein Geschenk für seinen Arbeitgeber und dazu auch noch hochgradig unsozial. Von den Menschen, die nach 2025 in Rente gehen werden, werden 40% eine Rente unter der Armutsgrenze beziehen, weil sie auch schon im Arbeitsleben ein geringes Einkommen hatten. Wie diese Menschen mit einem geringen Einkommen aber Geld für Aktien haben sollen, wenn es kaum zu Leben reicht, sagt Merz nicht. Dabei müsste ein führender Politiker sich eigentlich Gedanken machen, wie er die staatliche Rente so reformiert, dass die Rente wieder für alle ein würdiges Leben im Alter möglich macht.

Zumal ihm ja ein “kleiner einstelliger Milliardenbetrag” verkraftbar erscheint. Also zumindest, wenn er damit seinen ehemaligen Arbeitgeber fördern kann. Von Hilfe für die ärmsten Rentner, die trotz eines langen Arbeitsleben im Alter nicht mehr als Hartz 4 bekommen werden, spricht er nicht. Für die dürfte es keinen “kleinen einstelligen Milliardenbetrag” geben, obwohl gerade bei ihnen jeder Cent zählt.

Stattdessen fordert er nun staatliche Subventionen, um denen, die es sich noch leisten können, für das Alter vorzusorgen, Aktien anzudrehen, die dann natürlich von Fonds wie Blackrock verwaltet werden. Unnötig zu sagen, dass Blackrock sich auf die Verwaltung von Pensionsfonds auf Aktienbasis spezialisiert hat und so die ungeheuren Mengen an Kapital einsammeln konnte, die er heute verwaltet. Der Vorschlag von Merz ist also nichts anderes, als ein auf Staatskosten finanziertes Geschenk an seinen derzeitigen Arbeitgeber, denn Merz redet ja auch davon, dies mit Milliarden zu fördern. …

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