Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake effektiv zu unterbinden. Das kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden und nutzt nur einer kleinen Elite. Dabei wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen.

– Gerhard Schick

Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden fast doppelt so hoch. Und trotzdem müssen wir miterleben, dass diese Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessiert, dass sie von Finanzprofis ausgeplündert wird. Bisher fand zu diesem Thema keine einzige Talkshow statt, die verantwortlichen Minister auf Bundesebene Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble äußern sich zwar häufig öffentlich, werden allerdings praktisch nie kritisch zu ihrer Rolle in diesem Skandal befragt.

Von Cum-Ex profitieren nur die Priviligiertesten

Dabei ist die Umverteilung von unten nach oben, die über solche Transaktionen stattfindet, eklatant. Denn die entsprechenden Fonds wurden nur sehr vermögenden Privatpersonen angeboten oder von Unternehmen der Finanzindustrie auf eigene Rechnung gemacht. Profiteure finden sich also in den privilegiertesten Gruppen unseres Landes. Die Rendite kam ausschließlich aus Steuern, die wir alle bezahlen. Doch beim Kampf um Steuergerechtigkeit, bei den Diskussionen zur Umverteilung wird diese Art Geschäfte insgesamt zu wenig berücksichtigt.

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich bis Herbst letzten Jahres fast zwei Jahr lang damit befasst, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken. Obwohl teilweise aufgearbeitet wurde, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde, hielt die große Koalition dieses Thema klein. Eigentlich hätte über den Untersuchungsausschuss regelmäßig berichtet werden müssen. Die Erkenntnisse waren dramatisch. Doch es war sehr mühsam, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.

Unter Dividendenstripping wird die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken machen daraus ein Geschäft. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Bei diesen als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Eine ebenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Form des Dividendenstrippings sind Cum-Cum-Geschäfte zur Umgehung der Kapitalertragssteuer für ausländische Anleger. Wenn deutsche Unternehmen eine Dividende ausschütten, müssen ausländische Anleger darauf normalerweise etwa 15 Prozent Kapitalertragsteuer abführen. Um das zu umgehen, verleihen sie ihre Aktien vorübergehend kurz vor dem Dividendenstichtag an einen in Deutschland ansässigen Finanzdienstleister, der sich die Kapitalertragsteuer vom Staat erstatten lassen kann. Kurz nach dem Dividendenstichtag werden die Aktien an den bisherigen ausländischen Besitzer zurückgegeben. Die Partner teilen sich die gesparte Steuer. Bei Cum-Fake läuft es noch viel einfacher. Die Aktie, für die eine Steuererstattung erfolgt, gibt es erst gar nicht.

Trotz Gesetzesänderungen geht die Abzocke weiter …

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++3d4bd77a-f865-11e8-8498-52540088cada

#GeldRegiert

This entry was posted in Bürgerbewegung, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Selbstorganisation, Video and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply