Piketty: Macron macht einen historischen Fehler

Mit der Abschaffung der bisherigen Vermögenssteuer würden dem Staat zwischen 6 und 10 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten Jahren fehlen

– Thomas Pany

Kürzlich war in einer französischen Fernsehsendung ein Mann zu Gast, der eine schwierige Aufgabe hatte. Der Experte für Steuern und Finanzen sollte die Frage beantworten, ob denn die Abschaffung der bisherigen Form der Vermögenssteuer den von Macron erwünschten Effekt erzielt, wonach Wohlhabende und Unternehmensführer nun mehr Geld in die Wirtschaft investieren. Der Mann wurde als kompetent vorgestellt, regierungsnah und vertraut mit detaillierten Einblicken.

Er lächelte etwas verlegen, weil er passen musste. Wortreich erklärte er, wie kompliziert es sei, schon jetzt Ergebnisse der Reform zu sehen, die nur mehr nur mehr den Immobilienbesitz als Vermögen steuerlich veranschlagt, aber die Finanzwerte der Vermögenden weitestgehend verschont.

Die Ermittlungen, ob dies tatsächlich zu mehr Investitionen führe, würden lange dauern, aber die Regierung habe zur Reform der “Solidaritätssteuer auf das Vermögen”, wie die abgeschaffte ISF im vollen Wortlaut hieß, eine Reihe von begleitenden Maßnahmen oder Auflagen getroffen, die Anreize dafür schaffen würden, dass das von der Steuer verschonte Vermögen in Unternehmen gesteckt würde. Zwar wurde das Publikum nicht darüber aufgeklärt, wie diese Auflagen konkret aussehen, aber das Lächeln des Experten in die ratlose Runde schien eine Spur gefestigter.

Für den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty liegen die Dinge dagegen klar auf der Hand. Bekannt wurde er auch in Deutschland durch sein Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, die historische Entwicklung der Vermögensverteilung zum Thema hat und als These verficht, dass das Kapital tendenziell schneller wächst als die Einkommen, dass diese Tendenz langfristig für die Wirtschaft negative Auswirkungen hat.

Sein Buch regte zu einer breiten Auseinandersetzung und zur Kritik an (vgl. “Was tun die Armen dem Kapitalismus an?”). Piketty befasste sich in den folgenden viel mit der Ungleichheit (vgl. Wer hat, dem wird gegeben) oder auch: Der Nahe Osten ist die Region mit der größten Ungleichheit weltweit).

In seiner aktuellen Veröffentlichung (auf Englisch hier) geht er auf die Reform der Vermögensteuer ein, die Macron, wie er gestern bekräftigte, unbedingt beibehalten will. Anders als der erwähnte Experte hat Piketty eine Sicht auf dieses steuerliche Instrument, die definitive Ergebnisse vorlegt. Auch sie werden sicher Kritik hervorrufen, wie immer wenn es um steuerlichen Schutz von Vermögen geht.

In den Augen Pikettys begeht Macron einen großen Fehler, da seine Steuerpolitik der Entlastung Vermögender eine Ungleichheit perpetuiert, die den populistischen Strömungen in die Hände spielt. Macron habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, das sollte er aber schnell, wenn er eine längere Amtszeit anstrebe. …

https://www.heise.de/tp/features/Piketty-Macron-macht-einen-historischen-Fehler-4248046.html

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#GeldRegiert#GiletJaunes#Vermögenssteuer

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