Rechtsextremismus: Mehr als 130 V-Leute in der NPD

[focus.de] Mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen in der rechtsextremen NPD aktiv sein. Mehr als zehn unter ihnen berichten laut eines Medienberichts aus den Führungsgremien der Partei. Bei einem Verbotsverfahren gegen die Partei könnten die Vertrauensleute zum Problem werden.

(…) Der Bericht über die große Anzahl von V-Leuten in der NPD liefert den Skeptikern neue Argumente. Denn vor allem die V-Leute in den NPD-Führungsgremien waren beim ersten Verfahren 2003 vom Bundesverfassungsgericht als Hindernis für ein NPD-Verbot bewertet worden. In den letzten Wochen wurde immer wieder die Forderung laut, alle V-Leute schnell abzuschalten.

Am Freitag hatten sich die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden darauf verständigt, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben. Allerdings sollen die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes zunächst nicht komplett abgeschaltet werden.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/rechtsextremismus-mehr-als-130-v-leute-in-der-npd_aid_693124.html

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