NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

– Thomas Moser

Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat.

Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel. Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat.

Der Autor dieses Textes war im ersten Durchgang als Sachverständiger in dem Gremium geladen und beobachtete beide Ausschüsse als Chronist. Er hat seine eigene Bilanz.

Schlüsselfall Polizistenmord von Heilbronn

Der Polizistenmord von Heilbronn gilt als einer der Schlüsselfälle des NSU-Komplexes, unter anderem zusammen mit der Nagelbombe in Köln und dem Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ein Schlüsselfall ist der Mord von Heilbronn vor allem, weil er so gar nicht zu den Morden an den neun Migranten passen will. Gerade deshalb könnte er den gemeinsamen unbekannten Hintergrund der insgesamt zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge enträtseln helfen.

Veranlassung mehr als genug, um die Tat von Heilbronn genauestens und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu untersuchen – könnte man meinen. Doch zunächst verweigerte sich der Landtag von Baden-Württemberg dem drei Jahre lang. Vielleicht, weil eben sehr schnell deutlich wurde, dass sich der NSU-Komplex auch auf den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik erstreckt.

Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn.

Doch diese Einschätzung zählte nach dem 4. November 2011 auf einmal nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg übernahm diese Vorgabe.

Den Anwalt des Polizeibeamten, der den Anschlag schwer verletzt überlebte, hat das nie überzeugt. Die Darstellung der Anklagebehörde bezeichnete er in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München als nicht weniger “spekulativ” wie andere Theorien zum Polizistenmord von Heilbronn. …

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Der-So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss-4259690.html

This entry was posted in Bildung, Bürgerbewegung, Freiheit, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Rassismus, Selbstorganisation, Terror and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply