Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz

– David Stein

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben.

Damit wird der Berliner Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem Immobilien, soweit sie gewerblichen, profitorientierten Unternehmen gehören, die einen Wohnungsbestand von 3000 oder mehr Wohnungen in Berlin aufweisen, nach Art.15 Grundgesetz in Gemeineigentum überführt werden. Die Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts demokratisch von Mietern, gewählte Vertretern der Stadtgesellschaft unter Mitbestimmung der Angestellten verwaltet werden. Eine Privatisierung der Bestände soll ausgeschlossen werden. Der Beschlusstext (siehe Kasten) wurde am 23.11.2018 beim Berliner Senat zur Kostenschätzung eingereicht.

Unter die Vergesellschaftung würden nach ersten Schätzungen fast 200000 Wohnungen fallen. Neben der Deutsche Wohnen SE halten u.a. Vonovia, Akelius, ADO Properties und Grand City Property einen Wohnungsbestand weit über dem Schwellenwert von 3000 Wohnungen. Die meisten Unternehmen gehören zu einem neuen Typ von börsennotierten Wohnungsunternehmen. Diese kaufen billige, sanierungsbedürftige Wohnungen und bewerten sie in ihrer Bilanz mit Rekordwerten, um hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten zu können. Das zwingt sie aber zu Luxusmodernisierungen und kräftigen Mieterhöhungen, die sie nur durch Angriffe auf den Mietspiegel erreichen können. Sie treiben mit Modernisierungsumlagen, soweit sie auf die Mieter abgewälzt werden können, die Mieten drastisch hoch und fahren parallel hierzu den Service gegenüber den Mietern zurück. Diese Wohnungsunternehmen gehören zu den größten Mietzinstreibern in der Stadt. Sie setzen aufgrund ihrer Marktmacht den Mietpreisspiegel und die Mietpreisbremse de facto außer Kraft. Der Berliner Landespolitik fehlen die gesetzlichen Instrumente, diesem Treiben wirksam entgegenzusteuern. Die jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Mietrechts («Mietrechtsrefom 2018») ändern daran nichts.

Bisher stößt die Kampagne auf viel Zustimmung; nicht nur unter Mieterinitiativen und Mietern der genannten Wohnungsunternehmen, die zusätzliche, kreative Aktionen gegen diese Haifische initiieren. DIE LINKE unterstützt diese Initiative, Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen (Canan Bayram) und der SPD (Cansel Kiziltepe) ebenfalls. Bei Plakatieraktionen konnten durch eine große Zahl von Freiwilligen 5000 Plakate in einer Nacht verklebt werden. Die Berliner Medien (Springer ausgenommen) berichten bisher relativ fair und moderat. Die Gegenreaktion der Haus- und Grundbesitzerlobby oder von Deutsche Wohnen SE und Vonovia und der Springerpresse verpuffte bislang. …

http://www.sozonline.de/2019/01/deutsche-wohnen-co-enteignen/

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