“Moralische Schande”: das EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela

Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.

  • John Laughland

Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (gelbe Westen), die speziell für diesen Anlass – mit den Fernsehkameras – zusammengestellt wurden.

Frau Le Pen erklärte, dass sie gemäß Artikel 7 der Verfassung der 5. Republik handelte und kündigte an, dass Emmanuel Macron nicht mehr im Amt sei. Sicherlich arbeiten die Regierung und der öffentliche Dienst, die Polizei und die Streitkräfte weiterhin normal, und Herr Macron arbeitet weiterhin wie gewohnt im Elysée-Palast, während gegen Frau Le Pen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Aber da sie sowohl von Russland als auch von China offiziell anerkannt wurde, ist sie nun die legitime Präsidentin Frankreichs geworden.

Natürlich ist dieses fiktive Szenario lächerlich. Aber es ist nicht lächerlicher als die Anerkennung von Juan Guaido als Präsident Venezuelas, die vom Europäischen Parlament am 31. Januar, eine Woche nach der Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, beschlossen wurde.

Tatsächlich ist das Votum Brüssels für die Anerkennung von Marine Le Pen noch absurder als die Anerkennung von Marine Le Pen, denn im Gegensatz zu ihr war Juan Guaido nie ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen seines Landes, geschweige denn in dieses Amt gewählt worden, und bis vor einigen Wochen hatte noch niemand, auch nicht in Venezuela, von ihm gehört.

Die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung ist eigentlich schlimmer als die “Anerkennung” Guaidos durch Präsident Trump am 23. Januar. Vier Fraktionen des Europäischen Parlaments, die unabhängig voneinander handeln, bevor sie sich später auf eine gemeinsame Entschließung einigen, haben sich zusammengesetzt, um ihre Texte in juristischer Sprache zu formulieren, in denen es heißt, dass Juan Guaido der legitime Präsident “gemäß Artikel 233 der venezolanischen Verfassung” ist.

Dass sie dies getan haben und dass der gemeinsame Entschließungsantrag dann von allen außer etwa 100 Abgeordneten angenommen wurde, ist ein erschreckendes Beispiel für die Macht des Gruppendenkens. Oder vielleicht ist es nur Unehrlichkeit. Niemand, der jemals Artikel 233 der venezolanischen Verfassung gelesen hat, kann möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass darin etwas derartiges steht.

Im Gegenteil, Artikel 233 ist genau derjenige, den Juan Guaido verletzt hat, als er am 23. Januar auf einem öffentlichen Platz in Caracas seinen kleinen Trick vorführte, sich selbst zum Präsidenten zu erklären. …

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

#Venezuela

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