Die SPD modernisiert Hartz IV

Vor 14 Jahren beschloss die SPD die Hartz-Gesetze und schuf damit die Voraussetzungen für einen gewaltigen Niedriglohnsektor und weitverbreitete Armut. Nun hat sie die Konzeptionen, die den Hartz-Gesetzen zugrunde lagen, weiterentwickelt und verschärft.

  • Peter Schwarz

Am Sonntag verabschiedete der SPD-Parteivorstand auf einer Klausur in Berlin einstimmig ein siebzehnseitiges Papier mit dem wohlklingenden Namen „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündete anschließend: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Die Süddeutsche Zeitung titelte: „SPD bricht mit Hartz IV“. CDU-Vize Volker Bouffier und CSU-Chef Markus Söder warnten gar, die SPD schlage einen „strammen Linkskurs“ ein.

Das alles ist barer Unsinn. Bouffier und Söder wissen das sehr genau. Ihre Parteien haben seit 2005 zehn Jahre lang im Bündnis mit der SPD regiert und gemeinsam mit ihr alle Angriffe auf Arbeitslose, Rentner und Arbeiter durchgeführt. Der Versuch, den neuen Kurs als Linksruck darzustellen, soll das Ansehen der SPD aufpolieren, die unter Arbeitern wegen ihrer rechten Politik verhasst ist und in den Umfragen seit Wochen bei 15 Prozent stagniert, Kopf an Kopf mit der rechtsextremen AfD.

Die im Bundestag vertretenen Parteien und die Leitartikler der Medien fürchten, dass sich die Empörung über Armut, Arbeitshetze und Niedriglöhne unabhängig von der SPD und den eng mit ihr verbundenen Gewerkschaften Bahn bricht, falls sich der Niedergang der SPD weiter fortsetzt – wie dies in Frankeich mit den Gelbwesten, in Mexiko mit den Autoarbeitern von Matamoros oder in den USA mit Lehrern bereits der Fall ist. Aus diesem Grund lobt auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch das SPD-Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung.

Tatsächlich ist das SPD-Konzept ein zusammengerührtes Gericht aus Etikettenschwindel, falschen Versprechungen und neuen sozialen Angriffen, angerichtet in einer klebrigen Soße aus hohlen Phrasen über „Solidarität“, „Menschlichkeit“ und „Chancen“, die selbst im stärksten Magen Brechreiz verursacht.

Das Zukunftskonzept verfolgt das Ziel, die Folterinstrumente, die mit den Hartz-Reformen entwickelt wurden – Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Ein-Euro-Jobs, Zwang zur Annahme jeder Arbeit, usw. –, einer Entwicklung anzupassen, in der reguläre Arbeitsplätze zunehmend durch Computer und Künstliche Intelligenz verdrängt und menschliche Arbeit nur noch sporadisch, unter extremen Ausbeutungsbedingungen zum Einsatz kommt.

Der SPD geht es darum, ein gesetzliches und institutionelles Korsett zu schaffen, das den Staat in die Lage versetzt, die Arbeiter in dieser unerträglichen Tretmühle zu kontrollieren und zu disziplinieren. „Wir müssen das System und den Apparat auf die flexiblen, sich ständig verändernden Bedingungen der Arbeitswelt ausrichten“, heißt es gleich zu Beginn des Dokuments. …

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/12/spde-f12.html

#SPD

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