Steuerzahlerbund verschärft Attacke im Streit um höhere Abgeordnetendiäten

Die Parlamentsmehrheit schrecke in puncto Selbstversorgung vor Lüge nicht zurück, wettert der Landeschef

[rundschau-online.de] Der Bund der Steuerzahler hat der Landtagsmehrheit vorgeworfen, mit Hilfe von Lügen die Diäten der Abgeordneten erhöhen zu wollen. Die Argumentation von SPD, CDU und Grünen sei nachweislich falsch, sagte der Landesvorsitzende des Bundes, Heinz Wirz, am Mittwoch in Düsseldorf. Landtagssprecher Hans Zinnkann wies dies zurück.

Die Befürworter der Diätenanhebung hätten den Eindruck erweckt, mit der Diäten-Reform 2005 sei vereinbart worden, die Rentenansprüche nicht weiter als auf einen Sockel von 60 Prozent der damaligen Versorgung sinken zu lassen, kritisierte Wirz. Dies stimme aber nicht. Falsch sei zudem die Behauptung, die NRW-Abgeordneten hätten die bundesweit schlechteste Altersversorgung. Damit argumentiert die CDU. „Das ist dreist“, sagte der Sozialexperte im Vorstand des Steuerzahlerbunds, Rik Steinheuer. Richtig sei vielmehr, dass NRW das einzige Bundesland sei, dass seinen Abgeordneten fünfstellige Diäten bezahle.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1323357145406.shtml

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