Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?

Skandal-Urteil: BDI, INSM, Atlantik-Brücke, CDU-Verbände und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht

Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden,  Klagen gegen eklatante Verstöße nötig!

  • Werner Rügemer

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU  – treiben eine Entwicklung voran, von der die gesamte Zivilgesellschaft bedroht ist.

So macht man sich eher unbeliebt: SPD erhängt den Sozialstaat. Attac-Protest gegen die Agenda 2010. Aktivist seilt sich 2003 von SPD-Zentrale ab.  (Foto: Nico Wehnemann. wikicommons)

Attac hat seit dem Jahr 2000 einen großen Beitrag für die „Volksbildung“ geleistet. Der Verein hat die ökonomische Alphabetisierung in Deutschland voran getrieben und das bürgerschaftliche Engagement in trüben Zeiten befördert. Attac schaffte es, sperrige Themen wie Welthandelsverträge (WTO, NAFTA, TTIP etc.), sozialschädliche Steuerflucht von Konzernen über Finanzoasen zu analysieren, allgemeinverständlich zu erklären und in den Rang gesellschaftlich breit diskutierter Themen zu erheben.

Während dieser vorbildlich arbeitende Verein also nicht gemeinnützig sein soll, gelten knallharte Lobbyorganisationen der Industrie und des Militärs sowie Kampfverbände der Regierungspartei CDU in Deutschland selbstverständlich als gemeinnützig. Hinzu kommen milliarden-schwere Unternehmensstiftungen und sogar Aktiengesellschaften. Eine kurze Übersicht lässt den Atem stocken.

Wie weit kann man die Perversion noch treiben? Und wie weit ist die oberste Justiz schon Komplize?

Gleichheit vor dem Gesetz? CDU greift durch

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Frankfurter Finanzamt gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das attac recht gab, zur Revision vor dem BFH aufgefordert und sich selbst als Verfahrensbeteiligter gegen attac eingeschaltet (attac, 18.5.2017).

Auch die Benennung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Unternehmeranwalts Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter und zukünftigen Präsidenten des obersten deutschen Gerichts treibt den weiteren Rechtswandel zugunsten der Partikularinteressen der Privatunternehmer voran. (siehe:  „Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten?, nachdenkseiten.de, 3.12.2018)

Der BFH argumentiert: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung… erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck“.

Aha, dann schauen wir mal nach, wer in diesem unseren Land schon länger und ungleich mächtiger Einfluss auf die politische Willensbildung und auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung ausübt und trotzdem gemeinnützig ist, länger und mächtiger als der kleine Verein attac, der in Deutschland im Jahr 2000 gegründet wurde und gegenwärtig 28.000 Mitglieder hat.

Unternehmerverbände: Seit Jahrzehnten gemeinnützig …

https://arbeitsunrecht.de/bundesfinanzhof-privat-unternehmer-und-ihre-lobby-als-wahre-foerderer-des-gemeinwesens/

#Attac

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