“It’s all Spin and no Substance”

Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Mays Brexit-Plan – Zusatzerklärungen von ihr und der EU konnte keine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen

  • Peter Mühlbauer

Gestern Abend stimmte das Unterhaus in Westminster ein zweites Mal gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegsplan mit der EU – mit 391 zu 242 Stimmen. May hatte versucht, eine Mehrheit der Abgeordneten mit einer Zusatzerklärung zu überzeugen, in die der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen mit ihr am Montag eingewilligt hatte.

Ihr Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox kam nach einer rechtlichen Prüfung des Dokuments zum Ergebnis, dass es zwar das Risiko verringert, über die Backstop-Regelung auf unbefristete Zeit faktisch noch Teil der EU zu bleiben, aber nicht aus der Welt schafft. Gebe es “unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten” in der Frage, wie die Zukunft an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland aussehen soll, dann könne das Vereinigte Königreich dem Ausstiegsvertrag nach nicht einseitig ein Ende des Backstops erklären.

Um dem abzuhelfen, hatte Cox in Brüssel letzte Woche den Vorschlag gemacht, dass die in Artikel 178 der Austrittsvereinbarung vorgesehene Schiedsstelle das Vereinigte Königreich nicht erst dann von einem Backstop-Verbleib in einer Zollunion mit der EU entbindet, wenn sie den Eindruck hat, dass die EU-Vertreter nicht wirklich an einer langfristigen Lösung arbeiten, sondern bereits dann, wenn sie meint, dass dabei nichts mehr herauskommt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte diesen Vorschlag jedoch abgelehnt (vgl. Brexit: Woche der Entscheidungen). …

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