NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird.

Am 24. März 1999 begann der Krieg gegen Rest-Jugoslawien, der sogenannte Kosovokrieg. Er hatte große Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt.

  • Albrecht Müller

Heute möchte ich den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten einen subjektiven Eindruck von dem geben, was sich mir zwischen der Bundestagswahl im September 1998 und dem Kriegseintritt bot und warum man damals ohne irgendwelche speziellen Informationen oder gar Geheimdienstinformationen wissen konnte, was gespielt wird.

Der Westen, die NATO und die USA wollten diesen Krieg auch wegen des Nebeneffektes, dass Deutschland sich mit diesem Kriegseinsatz in den Kreis der Krieg führenden Nationen begeben hat. Der Kosovo Krieg war das Ein-Übungsfeld.

  1. Ich beginne ungefähr zehn Jahre vor Kriegsbeginn. Damals war ich Mitglied des Deutschen Bundestages und habe zwischen 1989 und 1994 mehrmals erlebt, dass Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die dem Auswärtigen Ausschusses und dem Verteidigungsausschusses angehörten, in der SPD-Bundestagsfraktion von internationalen Treffen berichteten und dann im Nebensatz fallen ließen, unsere ausländischen Freunde, auch Parteifreunde, würden danach fragen und darauf drängen, dass wir endlich auch ein „normales“ westliches Land werden. Es war unmissverständlich herauszuhören, was „normal“ bedeuten sollte: bereit, bei militärischen Interventionen in anderen Ländern mitzumachen. Der Schritt zu dieser sonderbaren Normalität und damit für einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde auch öffentlich gefordert.
  2. Im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 1998 war die Forderung nach dieser „Normalität“, nach der Bereitschaft zur militärischen Einsatz „out of area“, nicht enthalten. Damals galt noch das Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Dieses setzte als Ziel der Außenpolitik und Sicherheitspolitik „Gemeinsame Sicherheit“ und Abrüstung und sogar die Auflösung beider Blöcke, also auch der NATO. Das Berliner Grundsatzprogramm wurde erst 2007 durch das Hamburger Programm abgelöst.
  3. Am 12. Oktober 1989 konnte man im Spiegel lesen: „Auch ein deutscher Einsatz in der Kosovo-Krise soll keinen rot-grünen Konflikt auslösen.
  4. Ich habe damals im Oktober Berichte von Gerhard Schröders und Joschka Fischers Besuch in Washington gelesen. Sie waren noch nicht zum Bundeskanzler und Vizekanzler gewählt, wurden aber offensichtlich und von jedermann und jederfrau erkennbar in Washington auf die Beteiligung Deutschlands am kommenden Jugoslawien-/Kosovo-Krieg eingeschworen. Im erwähnten Spiegel-Artikel steht:
    „Der US-Präsident will den Serbenführer Slobodan Milosevic notfalls mit Waffengewalt zum Einlenken im Kosovo zwingen. Er erwartet, daß ihn die neue deutsche Regierung dabei unterstützt.“ …

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#Serbien#Kosovo

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