Polen als Türöffner für Trumps Militärpolitik?

Verhandlungen über den permanenten US-Stützpunkt, für den Polen 2 Milliarden zahlen will und der die Nato gefährden und das Wettrüsten mit Russland verschärfen wird

  • Florian Rötzer

Vor kurzem hatten Bloomberg News von Plänen im Weißen Haus berichtet, künftig für die Stationierung oder Präsenz von US-Militär Geld zu verlangen. Im Umkreis von Donald Trump stellt man sich vor, das Militär als Dienstleistung des amerikanischen Staats zu refinanzieren, indem die vom US-Militär “geschützten” Staaten die Kosten der Stationierung übernehmen und noch einen Zuschlag von 50 Prozent oben drauf zahlen sollen. Im Kalkül ist, Staaten, die den USA willfährig sind, dabei finanziell entgegenzukommen (Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern). Trump hat ein Rekord-Pentagonbudget für 2020 in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar vorgelegt.

Ein Testversuch war in Südkorea gestartet worden. Dort erhält das Pentagon schon lange Geld dafür, durch Stationierung von Militär und mit strategischen Waffen einen Angriff Nordkoreas abzuschrecken. Obgleich Donald Trump auf Schmusekurs mit Kim Jong-un ging, wollte er den jährlichen Betrag von 800 Millionen US-Dollar gleichmal verdoppeln. Südkoreas Regierung, die ebenfalls auf Versöhnungskurs mit Nordkorea ist, wollte nicht mitziehen, so kam zum Schluss eine eher symbolische Erhöhung heraus, symbolisch auch deswegen, weil nun das Pentagon knapp über einer Milliarde Won kassiert.

In Polen war vielleicht schon letztes Jahr gehört worden, dass bei Trump, der sich als Deal-Maker sieht, viel, wenn nicht alles übers Geld läuft. Mit dem Ukraine-Konflikt wurde zwar neben den baltischen Ländern und Rumänien Polen zu einem wichtigen Land, in dem die Nato mit ihrer “Speerspitze” mit rotierenden Kampfverbänden (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF) die “russische Gefahr” abwehrt. Aber Polen sieht sich vorgeblich durch die Nato nicht ausreichend geschützt und will einen permanenten US-Stützpunkt im Land.

Hintergrund sind die Bemühungen Polens um eine enge Bindung an die USA, die auch zu Lasten der EU geht. Polen war einer der Staaten, die im Vorlauf des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak mit gefälschten “Beweisen” zur Achse des “Neuen Europa” gehörte, das sich gegen das “Alte Europa” der Koalition der Willigen anschloss und mit in den Krieg zog. Polen war sich auch nicht zu fein, beim Verschleppungsprogramm mitzuhelfen und der CIA das Betreiben eines Geheimgefängnisses zu erlauben, in dem Gefangene mit den sogenannten verschärften Verhörmethoden gefoltert wurden. Und Polen war sofort bereit, für das amerikanische Raketenabwehrschild einen Stützpunkt zur Verfügung zu stellen, wohl wissend dass damit der Konflikt mit Russland geschürt wird. …

https://www.heise.de/tp/features/Polen-als-Tueroeffner-fuer-Trumps-Militaerpolitik-4336930.html

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