Für Besatzung und Kriegsverbrechen noch mehr bezahlen?

Truppenstationierungsvertrag kündigen!

  • Annelise Finkentscher und Andreas Neumann

“US-Präsident Donald Trump will von verbündeten Staaten offenbar deutlich höhere Verteidigungsbeiträge fordern. Medienberichten zufolge hat er in regierungsinternen Debatten verlangt, dass Staaten, auf deren Gebiet US-Truppen stationiert sind, die Gesamtkosten tragen müssten; zudem sollten sie Washington einen Aufschlag von 50 Prozent bezahlen.“

Das schreibt Hubert Wetzel in der SÜDDEUTSCHEN am 11.3.2019, ohne preiszugeben, was das für Medienberichte sind, und nennt das, was eher eine Form von Besatzung ist, “schützende amerikanische Militärpräsenz”. Beim FOCUS liest sich das etwas anders, und auch eine Quelle wird dort genannt: „Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg berät sein Sicherheitsteam nun darüber, die Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, zur Kasse zu bitten.“

Auf fast fünf Milliarden Dollar könnten sich die jährlichen Forderungen für Deutschland belaufen. Auch Springers BILD nennt diese Quelle: „Laut der Wirtschafts-Agentur Bloomberg diskutiert der Präsident seit Wochen mit seinen Nationalen Sicherheitsberatern über eine von ihm erdachte Formel. Sie ist simpel und teuer. Alle Länder, in die die USA Truppen entsandt haben, sollen die vollen Kosten tragen. PLUS 50 Prozent Aufschlag!“ TIME veröffentlich den Bloomberg-Artikel mit der Überschrift: „Präsident Trump will angeblich (reportedly)…“ Auf den Websites des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums und des Pentagon ist die Formel (costs plus 50) nicht zu finden.

“Raus aus der NATO – NATO raus” – ein Ziel von US-Präsident Trump?

Im August 2018 wurde in Sachen Stationierung etwas gänzlich anderes verbreitet. Zu diesem Zeitpunkt ging es noch um den Abzug der Truppen aus Deutschland. Es war die Washington Post, die davon schrieb, dass das Pentagon die Kosten eines Truppenabzugs aus Deutschland berechnen würde. RT Deutsch titelte daraufhin mit der Frage: „Goodbye US Army?“ und der Aussage „Trump lässt Kosten eines möglichen Truppenabzugs aus Deutschland prüfen“.

Und dann gibt es noch eine Nachricht, die nicht nur eine von Medien zu Medien weitergereichte irrwitzige Spekulation ist, die dem US-Präsidenten zugeschrieben wird: Das US-Repräsentantenhaus hat mit 357 gegen 22 Stimmen einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Trump untersagt werden soll, aus der NATO auszutreten. Das ist einer Agentur-Meldung vom 23.1.2019 zu entnehmen. Demnach wird von den Kräften des militärisch-industriellen Komplexes die Gefahr gesehen, dass US-Präsident Trump das umsetzt, was Freidenker und Arbeiterfotografie mit ihrer Initiative “Raus aus der NATO – NATO raus” auf die Tagesordnung der Friedensbewegung gesetzt haben: aus der NATO austreten und die US- und NATO-Kriegsmaschinerie aus Deutschland abziehen.

Ob es nun – wenn nicht alles eine Medienerfindung ist – der US-Präsident Trump höchst persönlich ist oder nicht er, sondern allein sein Sicherheitsteam oder der Präsident im Verbund mit seinen Nationalen Sicherheitsberatern: Es gibt den genialen Schritt, um die Stationierungskosten auf Null zu reduzieren. Dieser Schritt ist die Kündigung des seit 1954 bestehenden Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz auch Truppenstationierungsvertrag genannt. In nur zwei Jahren müssten dann alle US-Truppen aus Deutschland verschwunden sein. Und der Vertrag enthält keinerlei Aussagen darüber, dass im Falle einer Kündigung Deutschland für den Truppenabzug zu bezahlen hätte. …

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25732

#NATO#Friedensdividende

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