Mit Blick auf Russland drängt die Nato auf einen Beitritt Georgiens

Was der Vergleich mit Venezuela offenbart, fährt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien den Eskalationskurs gegen Russland weiter

  • Florian Rötzer

Anlässlich eines Manövers georgischer Truppen mit Nato-Verbänden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Georgien besucht. Stoltenberg nahm dies zum Anlass, Georgien als “einzigartigen Nato-Partner” zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass im Juni 2018 auf dem Nato-Gipfel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt worden sei, dass das Land Mitglied der Nato werden soll (Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung). Gewürdigt wird Georgien, weil es am meisten Soldaten von Nicht-Nato-Ländern für den Afghanistan-Einsatz stelle, sich an der NATO Response Force beteilige und die Übung zeige, dass die Kooperation vorankommt.

Stoltenberg betonte auch, Georgien habe Fortschritte bei wichtigen Reformen erzielt. Er nannte die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über den Sicherheitssektor, aber vor allem die “beeindruckende” Modernisierung der Streitkräfte und den Aufbau leistungsfähigere Militärinstitutionen. Erfreut zeigte er sich auch, dass Georgien seine Militärkosten auf 2 Prozent vom BIP erhöhen will und 20 Prozent in Ausrüstung und Modernisierung investiert. All das stärke das Militär und sei ein Beitrag zur “Regionalen Sicherheit”, wenn man denn Aufrüstung als Beitrag zur Sicherheit und nicht als Eskalation betrachtet.

Die geostrategischen Interessen der USA

Stoltenberg ist natürlich klar, dass er mit der Ankündigung eines Nato-Beitritts von Georgien nicht für Ruhe sorgt. Moskau hat vor einer Osterweiterung der Nato auf Georgien und die Ukraine gewarnt, die George W. Bush, nachdem das Raketenabwehrschild in Europa mit dem vorhergehenden Ausstieg aus dem ABM-Abkommen beschlossen wurde, in seiner Amtszeit durchsetzen wollte. Bush setzte trotz des Kriegs gegen den Terror auf die Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Damit sollte nicht nur Russland eingedämmt, sondern auch das “Alte Europa”, allen voran Frankreich und Deutschland, die sich gegen die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gestemmt hatten, geschwächt werden.

Die Strategie verfolgt Donald Trump weiterhin, um die Macht der USA über die Nato durch Spaltung der EU auszubauen. Dabei geht es auch darum, eine Annäherung der EU an Russland zu verhindern. Interessant dabei ist, dass die US-Regierung mit der Anerkennung der Annektion der Golanhöhen die vielfach praktizierte Doppelmoral bestätigt und dadurch eigentlich das Schicksal der Krim besiegelt hat. …

https://www.heise.de/tp/features/Mit-Blick-auf-Russland-draengt-die-Nato-auf-einen-Beitritt-Georgiens-4348735.html

#RusslandFrieden#NATO#Friedensdividende

This entry was posted in Frieden, Krieg, Politik, Propaganda, Rassismus and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply