Teilziel Erreicht – Verhandlung über SGBII Sanktionen im Bundesverfassungsgericht.

Über sechs Jahre hat die Initiative WIR-SIND-BOES sich dafür eingesetzt, die Sanktionspraxis der Jobcenter (Kürzungen der Leistungsbezüge) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

  • Diana Aman

Über Umwege und durch die Arbeit etlicher anderer Initiativen ist dies gelungen, und der Termin zur mündlichen Verhandlung steht endlich fest. Am 15.1.2019 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals inhaltlich mit der Frage, ob Sanktionen mit dem grundgesetzlichen Recht auf ein würdiges Existenzminimum, dem Recht auf freie Berufswahl, auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dem Sozialstaatsgebot vereinbar sind.

Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ständig mit Verfassungsklagen überhäuft und angefragt wird, mag es auf den ersten Blick recht banal erscheinen, dass nun die Frage nach den SGB II Sanktionen auf dem Prüfstand steht. Vor neun Jahren war es die Höhe des Regelsatzes, welche zurecht bemängelt wurde. Dass es ein historisches Ereignis und geradezu ein Wunder ist, dass die jetzige Frage überhaupt das Bundesverfassungsgericht erreichen konnte, kann nur juristisch Sachverständigen begreiflich sein.1 Nicht umsonst hat es 14 Jahre gedauert.

Seit Gerhard Schröderdie Parole ausrief, dass es kein Recht auf Faulheit gäbe, spaltet sich die Gesellschaft in Gegner und Befürworter der Sanktionspraxis der Jobcenter. Da Deutschland als sozialer Bundesstaat das menschenwürdige Existenzrecht eines jeden Bürgers zu sichern hat, blieb die Frage unbeantwortet und auch ungestellt, was Herr Schröder genau gegen Faulheit machen wollte, ohne dieses Sozialstaatsgebot zu verletzen. Die Lösung, die gefunden wurde: Die Aushebelung des Sozialstaates dem Betroffenen als freiwilliges Einvernehmen zu verkaufen. Dem Arbeitslosen wird nicht nur die eigene Schuld an der Arbeitslosigkeit, sondern sogar die eigene Schuld am Versagen der sozialen Leistungen untergejubelt. Auf das Unterschreiben der sogenannten Eingliederungsvereinbarung, welche in der Rechtsfolgenbelehrung die gesamte Kürzungspolitik aufführt, wird folglich vom Jobcenter auch zu Beginn eines jeden Vertragsverhältnisses gedrungen. Bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten, welche dort vorgegeben werden, erscheint der Entzug der Lebensgrundlage schließlich nicht mehr als sozialstaatliches Versagen oder Unrecht, sondern als banale Konsequenz einer vertraglichen Regelverletzung. Vollkommen verharmlosend wird diese Praxis deshalb auch immer wieder von befürwortenden Politikern mit der Einhaltung von Verkehrsregeln gleichgesetzt, wo man eben auch mal ein Knöllchen für zu schnelles Fahren kassiert. Ähnlich könnte man argumentieren, dass das Erschießen an der Berliner Mauer nur eine Rechtsfolge war, die sich der Flüchtende selbst zuzuschreiben hatte. Er kannte ja die Gesetze. Doch gerade dies entbindet den Rechtsstaat eben nicht seiner Verantwortung, sondern konfrontiert ihn gerade mit der Frage, ob nicht das Gesetz als solches der Menschenwürde widerspricht. …

http://pressemappe-wir-sind-boes.grundrechte-brandbrief.de/Text/1.pdf

#WirSindBoes

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