Schnüffelstaat: Seit 2005 sind die Kontoabfragen um 7800% gestiegen

Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987?

  • ScienceFiles

Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung.

Und plötzlich war alles anders.

Die grün-rote Bundesregierung unter dem Mann, der seine Haare nicht färbt und dies vom Landgericht Hamburg feststellen ließ, hat 2003 den Boden für die Durchleuchtung der Bürger bereitet. Mit der Absurdität: „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde der Einbruch in die Privatsphäre der Bürger verschleiert, der es Finanzbehörden seit 2005 erlaubt, Kontoabfragen zu starten, wenn diese zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse eines Bürgers für notwendig erachtet werden.

Tatsächlich hat das Gesetz nicht Steuerehrlichkeit, sondern mehr Kontrolle zur Folge. Es dient also der Förderung der Überwachung, nicht der Steuerehrlichkeit.

Die Rechtsgrundlage dazu findet sich in einer Art Persilschein, die im Paragraphen 93 Absatz 7 der Abgabenordnung die Kontoabfrage zur „Feststellung von Einkünften“ oder dann ermöglicht, wenn sie zur Festsetzung von Bundessteuern als notwendig erachtet wird. Die oben bereits genannte Absurdität (oder Lügen) einer angeblichen „Förderung von Steuerehrlichkeit“, mit dem Schnüffelei gemeint ist, findet ihre Fortsetzung in der Versicherung, dass die Kontenabfragen nur dazu dienten, das, was als Sozial- oder Steuerbetrug bezeichnet wird, aufzudecken.

Warum erinnert uns das nur an die Beteuerung von Walter Ulbricht Anfang August 1961, dass niemand in der DDR die Absicht habe, eine Mauer zu errichten?

Seit 2013 ist die Kontoabfrage auch Gerichtsvollziehern möglich, auch dann, wenn es nur um 500 Euro geht. Auf Gerichtsvollzieher gehen 69,8% der Abfragen (2018) zurück. Sie sind die Haupt-Schnüffler, gefolgt von Mitarbeitern in den Finanzbehörden, die für 13,6% der Schnüffelattacken auf Privat- und Geschäftskonten verantwortlich sind.

Eine Kontoabfrage liefert die sogenannten Stammdaten, die Banken über ihre Kunden anlegen und an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitergeben müssen. Zu den Stammdaten gehören Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, Kontonummer, Daten von Eröffnung und Schließung des Kontos, mithin Daten, die es Finanzbehörden und Gerichtsvollziehern erleichtern, Kontobewegungen in Höhe und Umfang in Erfahrung zu bringen und vor allem: Konten zu pfänden oder zu sperren und damit für ihre Inhaber unbenutzbar zu machen. Weil das alles noch nicht reicht, sind Banken neuerdings dazu verpflichtet, auch die Steueridentifikationsnummer und Adresse ihrer Kunden bei der BaFin zu hinterlegen. Das macht es leichter, die Bürger zum Paria der Finanzdienstleistung zu machen. …

https://sciencefiles.org/2019/04/16/schnuffelstaat-seit-2005-sind-die-kontoabfragen-um-7800-gestiegen/

This entry was posted in Bürgerbewegung, Freiheit, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Selbstorganisation, Technik, Wissenschaft and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply