Enteignen? Unbedingt!

Kommentar: Die Enteignung von Immobilienfirmen schafft keinen neuen Wohnraum, kann aber viel bringen, wie sich in Berlin zeigt

  • Ralf Hutter

Endlich, eine Enteignungsdebatte! Obwohl – einige der wichtigsten Akteure verweigern eher die Debatte.

Seit im “linksgrünmultikultistraßendreckversifften” Moloch Berlin eine relevante Bewegung die Enteignung der Immobilienfirmen fordert, die mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt ihr Eigen nennen, geht die bundesweite Gegenseite so verbalradikal zu Werke, als müsste sie gegen die Berliner Mauer anreden.

CDU/CSU und FDP verteufeln derartiges Gedankengut natürlich als indiskutabel, manche Polemiker erinnern da an die DDR. Doch selbst potenzielle Profiteure solcher Enteignungen stimmen da ein – auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, kritisierte in der Passauer Neuen Presse schon die Debatte an sich:

Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.

Gerd Landsberg

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) beauftragte sogar den Verfassungsrechtsprofessor Helge Sodan, der schon einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Studie von 2009 als “verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt” eingestuft hatte, mit einem Gutachten, das die Enteignungen zum juristischen Unding erklärte. Brisant daran ist, dass im BBU auch Berlins sechs städtische Wohnungsunternehmen Mitglieder sind, darüber hinaus etliche Genossenschaften. Deshalb gab es Protest gegen die vehemente Positionierung des Verbands gegen Enteignungen.

Künstlich aufregen konnten sich die üblichen Verdächtigen besonders schön, als der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck in lapidarer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz sagte, Enteignungen von Immobilieneigentümerinnen seien “notfalls” das richtige Mittel, wenn die Bodenspekulation überhandnimmt. …

https://www.heise.de/tp/features/Enteignen-Unbedingt-4406932.html

This entry was posted in Berlin, Bürgerbewegung, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Selbstorganisation, Stadtplanung and tagged , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply