Neuwahlen in Istanbul: Erdogans größter Fehler

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird zur Galionsfigur für die Opposition

  • Gerrit Wustmann

Am Montagabend, nur wenige Stunden, nachdem die Wahlbehörde YSK in Ankara auf Druck der Regierungspartei AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul für ungültig erklärt und Neuwahlen für den 23. Juni angesetzt hatte, gingen Tausende in der Stadt am Bosporus auf die Straßen. Sie riefen “Recht, Gesetz, Gerechtigkeit” und schlugen auf Töpfe und Pfannen. Bis tief in die Nacht schepperte es laut in den Straßen der Innenstadt. Es war der Klang der Gezi-Proteste, die Erdogan im Sommer 2013 von der Polizei niederschlagen ließ. Und es war ein deutliches Signal: “Wir sind noch da!” verkündeten die überwiegend jungen Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Annullierung der Wahl in Istanbul könnte Erdogans bislang größter und fatalster Fehler sein. “Mit dieser Entscheidung hat sich Erdogan selbst in den Kopf geschossen, er weiß es nur noch nicht”, zitiert die taz einen türkischen Kolumnisten. Und er könnte richtig liegen – es kommt nun ganz drauf an, wie weit Erdogan zu gehen bereit ist, um die Macht nicht zu verlieren.

Wahlen sind unter Erdogans Herrschaft nichts als ein Feigenblatt

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Erdogan deutlich seine Verachtung für demokratische Prozesse demonstriert. Im Sommer 2015 verlor seine AKP die absolute Mehrheit im Parlament, weil die kleine linksliberale HDP, die zum ersten Mal antrat, deutlich besser abschnitt als erwartet. Mit der damals schon angepeilten Verfassungsreform und dem Umbau des Staates zum Präsidialsystem wäre es eng geworden – daher blockierte Erdogan die Koalitionsverhandlungen, polarisierte das Land, indem er die Friedensgespräche mit der PKK ab- und einen Krieg im Südosten des Landes vom Zaun brach. Bei den Neuwahlen wenige Monate später kam dann ein Ergebnis heraus, das wieder in seinem Sinne war.

Beim Verfassungsreferendum im Jahr 2017 ließ die Wahlbehörde, ebenfalls auf Druck der AKP, ungestempelte Wahlzettel für die Auszählung zu und öffnete damit der Manipulation Tür und Tor; bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wurde Erdogan noch vor dem offiziellen Ende der Auszählungen zum Sieger gekürt; im kurdisch geprägten türkischen Südosten wurden zahlreiche gewählte Bürgermeister aus ihren Ämtern entfernt und durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt.

Die Stoßrichtung ist also schon lange klar: Wahlen sind unter Erdogans Herrschaft nichts als ein Feigenblatt. Eine Inszenierung, um sich vor der Weltöffentlichkeit einen demokratischen Anstrich zu geben. Wahlen, bei denen ein für Erdogan unvorteilhaftes Ergebnis herauskommt, werden auf die eine oder andere Art rückgängig gemacht – mal ganz davon abgesehen, dass zehntausende Oppositionelle, darunter auch 150 Journalisten, in Haft, und Hunderttausende aus politischen Gründen angeklagt sind in einem Land, in dem keine Gewaltenteilung mehr existiert. …

https://www.heise.de/tp/features/Neuwahlen-in-Istanbul-Erdogans-groesster-Fehler-4418032.html

#Erdogan

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