Deutschlands Journalisten – Jubelperser der Aufrüstung?

Der Zeitgeist verlangt nach Remilitarisierung. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Ein großer Teil der deutschen Presse stellt keine kritischen Fragen, sondern agitiert ganz in diesem Sinne

  • Christoph Duwe

Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun! Wie ein Mantra erklingt diese Forderung seit ein paar Jahren wieder und wieder, und das nicht nur von Militärs und Politikern, sondern auch von zahlreichen Journalisten. Theo Koll zum Beispiel meinte in Berlin Direkt vom 24. März: “Wenn die Bundesregierung … den NATO-Partnern seit langem versprochen hat, die im Vergleich zu anderen anteilig viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und das Versprechen auch im neuen Haushaltsentwurf ignoriert, dann ist der Schaden ernst zu nehmen.” In Frankreich will Koll oft gehört haben, wie “sauer viele Franzosen über unsere so empfundenen Trittbrettfahrerei” wären. “Vom Unmut der Amerikaner ganz zu schweigen. Sie zahlen prozentual rund das Doppelte, auch für unsere Sicherheit.”

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, wenn es darum geht, darzustellen, was alles diskussionswürdig ist an Kolls Ausführungen. Ganz selbstverständlich behauptet er beispielsweise, dass unsere Ausgaben für das Militär “viel zu niedrig” seien – und übernimmt damit unkritisch den Standpunkt all derer, die in Aufrüstung offenbar eine universelle Antwort auf die aktuellen Fragen der Außenpolitik sehen.

Der Haken ist allerdings: Stimmt das überhaupt? Entsteht durch unseren vermeintlichen Geiz wirklich irgendein Schaden? Was genau geben andere NATO-Partner denn zu unserem Nutzen aus, bzw. wie groß ist jener Anteil am astronomischen Etat des Pentagon, welcher explizit für unsere Sicherheit anfällt? Anders formuliert: Investieren die USA in Europa ganz selbstlos, oder haben diese Ausgaben womöglich auch mit der Sicherung ihres Hegemonie-Anspruches zu tun? Worin genau bestünde dann aber unsere “Trittbrettfahrerei”? Befremdlich, wenn einem Journalisten all diese Fragen nicht einfallen.

Auch Christoph von Marschall vom Tagesspiegel zweifelt nicht am Sinn von Aufrüstung, sonder vielmehr am mangelhaften transatlantischen Engagement Deutschlands. Nachdem der US-Kongress ein klares Votum für die NATO abgegeben hatte verlangte er, dass ein solches Signal auch vom deutschen Bundestag ausgehen müsse: “Wo bleibt die Bundestagsresolution pro NATO? … Die Bundesrepublik ist ein Land, das weit überdurchschnittlich von der NATO profitiert. … Wer schützt, wenn die Konflikte näher kommen und eskalieren, unsere Grenzen? … Die Beweislast, dass es mit weniger geht, liegt bei den Kritikern der Zwei-Prozent-Regel, nicht bei ihren Befürwortern. … Warum tut sich Deutschland so schwer, einen unhaltbaren Zustand zu überwinden?”

Vielleicht deshalb, weil immerhin 53 Prozent der Deutschen glauben, dass dieser Zustand gar nicht so unhaltbar ist, weil die Mehrheit meint, dass die 12 Prozent des Bundeshaushaltes, die bisher für Waffen und Soldaten ausgegeben werden, einfach reichen müssen? Von welchen eskalierenden und unsere Grenzen bedrohenden Konflikten spricht von Marschall eigentlich? Ist so etwas nicht klassische Panikmache? Und warum bitteschön liegt die Beweislast, dass es für die Bundeswehr unbedingt mehr braucht, nicht bei denen, die das fordern? …

https://www.heise.de/tp/features/Deutschlands-Journalisten-Jubelperser-der-Aufruestung-4417084.html

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