Mord mit Ansage

Die SPD wird absichtsvoll von innen und außen zerstört, weil eine erfolgreiche, wirklich sozialdemokratische Partei im Kapitalismus nicht vorgesehen ist.

  • Roland Rottenfußer

Politischer Selbstverrat, Profilverlust in der Großen Koalition, (Selbst-)Demontage der meisten Führungspersonen, Verantwortungsscheu möglicher Nachrücker und ein linkes Enfant terrible, das der neoliberalen Presse größtmögliche Angriffsfläche bietet … Hätte man einen Plan ersinnen wollen, um eine Partei, die vor gar nicht so langer Zeit noch für 40 Prozent gut war, zu zerstören, man hätte es gar nicht geschickter inszenieren können. Da liegt die Frage nahe, ob es nicht tatsächlich ein Plan war und das Führungspersonal mit der Selbstauslöschung der SPD als ernstzunehmende Alternative nicht genau die Aufgabe erfüllt hat, die ihr zugedacht war. Die soziale Frage bleibt weiter an den Rand gedrängt. Mit Schwarz-Grün triumphiert die Utopie einer Wirtschaftsdiktatur mit aufgeblähtem Sicherheitsapparat bei gemäßigten klimatischen Bedingungen.

Wer hätte das gedacht? Gerhard Schröder sorgt sich um den Zustand der SPD. Zusammen mit acht weiteren ehemaligen SPD-Vorsitzenden will er seiner darniederliegenden Partei mit einem Aufruf Mut machen. Neben Gerhard Schröder dabei: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. „Seid stolz auf das Erreichte!“, appelliert Schröder an seine Genossen. Worauf genau? Darauf, dass die Partei in Umfragen nur noch gut ein Viertel der Wählerstimmen der ersten Schröder-Wahl 1998 für sich verbuchen kann?

Schröder nennt nun — wenn auch vage — auch Inhalte: Die SPD habe „in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.“ Daran stimmt allenfalls, dass Deutschland in der EU ist und auf Sicherheit gesteigerten Wert legt. Die Ära Schröder und seiner glücklosen Nachfolger steht ansonsten vor allem für neue Kriegspolitik, Sozialabbau, Entgrenzung der Märkte und die Einschränkung von Bürgerrechten im Zuge einer zunehmenden Sicherheitshysterie.

Kein Politiker seit Friedrich Ebert hat vermutlich mehr zum Niedergang und zum galoppierenden Seelenverlust der SPD beigetragen als Gerhard Schröder (1). Will der Mann, der den Karren in den Dreck gefahren hat, sich jetzt als Heilsbringer aufspielen? Besser hätte er geschwiegen. Wenn sein Pamphlet wenigstens die geringste inhaltliche Substanz aufwiese — Hinweise darauf, was konkret zu tun wäre, könnte man darin noch das späte Vermächtnis eines aufrechten Neoliberalen sehen, der zwar nicht unsere, aber wenigstens irgendeine Position glaubwürdig vertritt. Nicht einmal das ist zu erkennen. …

https://www.rubikon.news/artikel/mord-mit-ansage-2

#SPD

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