Die Zwickmühle der CO2-Steuer

Wirksam oder mehrheitsfähig? Wer eine CO2-Steuer realisieren will, die auch wirkt, muss diese Zwickmühle überzeugend auflösen.

  • Jörg Gastmann

Welches Thema könnte die nächste Bundestagswahl entscheiden? Die CO2-Steuer hat das Potential dazu. Denn sie ist ein höchst geeignetes Thema für einen Wahlkampf.

Laut Pew Research Studie ist Deutschland eines von 13 Ländern der Welt, in denen das Thema Klimawandel als größte Bedrohung überhaupt empfunden wird, noch vor Atomkrieg und Super-GAU, Kapitalismus und Schere zwischen Arm und Reich, Umweltzerstörung, Digitalisierung, Massenarbeitslosigkeit und Altersarmut. Zweitens unterscheiden sich die Parteien hier eklatant, polarisierend und leicht erkennbar. Und drittens ist die Grundidee so simpel, dass sie die meisten Wähler verstehen: Eine Besteuerung mit x Euro pro Tonne soll die Emissionen verringern.

Ein erster Orientierungspunkt sind die 180 Euro pro Tonne CO2, die das Bundesumweltamt als erforderlich betrachtet. Deutschland produziert offiziell (ohne die Bilanzierung importierter Konsumgüter) 866 Mio. Tonnen CO2 jährlich, was 10,4 Tonnen pro Einwohner entspricht. Vom Pkw- und Lkw-Verkehr über Heizung, Flüge, Schiffstransporte, Landwirtschaft und Hausbau bis zu Fleisch- und Milchprodukte-Konsum, Industrieproduktion und dem Stromverbrauch bei Handel und Dienstleistern verursacht so gut wie alles Gase, die bei entsprechend hoher Konzentration die Temperaturen steigen lassen können. Neben CO2 sind dies vor allem Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft.

Das World-Watch-Institute berechnete in der Publikation “Livestock and Climate Change” den tatsächlichen Gesamtanteil der Tierhaltung an allen klimaschädlichen Gasen (also nicht nur CO2, sondern auch CO2-Äquivalente inklusive Methan und Lachgas) mit 51 Prozent. Methan gilt als 25-fach und Lachgas als 298-fach klimaschädlicher als CO2. Landwirtschaftliche Gase entstehen durch tierische Ausscheidungen, das Beheizen und Kühlen von Ställen und der offenen Lagerung von Mist und Gülle.

Hinzu kommen Gase aus dem Ackerbau, also (vor allem in Südamerika und Asien) durch die Umwandlung von Wäldern in Ackerflächen, die Herstellung von Dünger sowie Ausgasungen landwirtschaftlich genutzter Moorböden. Das heißt: Wenn die Emissionen wirkungsvoll reduziert werden sollen, muss der Fleisch- und Milchprodukte-Konsum so hoch besteuert werden, dass sich fast niemand mehr nennenswert viel Fleisch und Milchprodukte leisten kann. Damit wären wir auch schon mitten im Wahlkampfthema: …

https://www.heise.de/tp/features/Die-Zwickmuehle-der-CO2-Steuer-4473961.html?seite=all

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