Polit-Sumpf in der Ukraine

Am Sonntag sind Parlamentswahlen. Sie werden den neuen Präsidenten stärken. Aber was will Selenskyi überhaupt? Und ist er sauber?

  • Christian Wipperfürth

Das neue Staatsoberhaupt ist seit zwei Monaten im Amt. Er hat zahlreiche Initiativen ergriffen, das Establishment aber hat ihn weitgehend ins Leere laufen lassen. Dies war zu erwarten (Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten; Kampf zwischen Selenskyi und den alten Eliten).

Der ukrainische Außenminister lehnte im Juni einen wichtigen russischen Vorschlag ab, ohne den Präsidenten seines Landes hiervon vorab auch nur zu informieren. Es ging um die Bereitschaft Moskaus, über das Schicksal der Ende November 2018 in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Matrosen zu verhandeln. Selenskyi hat nicht einmal Kontrolle über seine eigene Regierung.

Es gab in den vergangenen Wochen darüber hinaus Anzeichen, dass Selenskyi auf die nationalistische Linie eingeschwenkt ist. Beschränken wir uns auf ein Indiz: Er lehnte bei seinem Besuch in Paris direkte Gespräche mit der Führung der Rebellen ausdrücklich ab, obgleich sich die Ukraine in den Vereinbarungen von Minsk hierzu verpflichtet hat. Der Westen unterließ es auch in diesem Fall, Kiew zur Vertragstreue zu ermahnen.

Selenskyi gewann die Präsidentschaft mit der Botschaft, gegen die korrupte Elite vorzugehen. Er steht aber zudem womöglich in allzu enger Verbindung zu einem fragwürdigen Oligarchen. …

https://www.heise.de/tp/features/Polit-Sumpf-in-der-Ukraine-4475865.html

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