Schluss mit Syrien-Blockade und Pranger

Vatikan und kirchliche Würdenträger fordern Aufhebung der Syrien-Sanktionen, türkische Oppositionspartei CHP Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Nachbarland und die Gründung einer „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“.

  • Rüdiger Göbel

Die internationale Kritik an der wirtschaftlichen Blockade und politischen Isolierung Syriens nach acht Jahren Krieg wächst. Endlich.

Bei der UNO in New York hat der Vatikan gerade mit Nachdruck die Aufhebung der mörderischen Sanktionen gefordert, in der Türkei macht sich die größte Oppositionspartei CHP für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung stark. „Die Weg zwischen Ankara und Damaskus ist der kürzeste Weg, der zum Frieden führt“, bekräftigte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Wochenende bei einer internationalen Syrien-Konferenz seiner Partei in Istanbul. Ein besseres Verhältnis zu Präsident Baschar Al-Assad könne Ankara helfen, die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu vermeiden und den Terrorismus effektiver zu bekämpfen, argumentierte der Politiker ganz pragmatisch gegen den bestehenden Polit-Pranger, an dem Damaskus steht. 

Die CHP will nach eigenem Bekunden mit der Konferenz zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Syrien beitragen. Kilicdaroglu betonte, dass Syrien und die Türkei eine gemeinsame Geschichte haben und enge kulturelle Beziehungen pflegen. Der CHP-Chef äußerte die Hoffnung, dass freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen wiederhergestellt werden. Kilicdaroglu bekräftigte den Vorschlag seiner Partei aus dem vergangenen Jahr zur Schaffung einer „Organisation für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten“. Diese solle von der Türkei, Iran, Irak und Syrien gegründet werden und ein „Pionier des Friedens“ sein, der sich von der Region bis in den Rest der Welt erstrecke – ähnliches hatte der iranische Präsident Hassan Rohani in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung vorgebracht.

Vertreter der syrischen Regierung konnten an der CHP-Friedenskonferenz nicht teilnehmen, da das türkische Außenministerium entsprechende Einreisevisa verweigert hatte – das Vorgehen deckt sich mit den Schikanen der US-Administration gegen die iranische Delegation bei der UNO. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Beziehungen zu Damaskus 2011 abgebrochen und in Syrien über die Jahre islamistische Terrormilizen unterstützt, die in der hiesigen Presse als „Rebellen“ oder „bewaffnete Opposition“ verharmlost werden. 

Bemerkenswert sind die deutlichen Worte des Heiligen Stuhls bezüglich einer dringenden Korrektur des westlichen Isolationskurses und der Kollektivstrafe für die syrische Bevölkerung. Ignoriert von den Mainstreammedien forderte der Staatsekretär des Vatikan, Kardinal Pietro Parolin, in der vergangenen Woche die Staaten der Welt dazu auf, „nach acht schmerzhaften Jahren des Konflikts“ den Mut zu haben, neue diplomatische Wege im Syrien-Krieg und neue Lösungen zu suchen – „mit einem Geist des Realismus und der Sorge um die Beteiligten“. …

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#USandISIS

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