Für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Palästina/Israel

Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel wegen dessen Aussagen zu BDS

  • Tanya Ury

Am 25. September 2019 hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) der ZEIT ein Interview gegeben (1), in dem er sich auf die Seite des rassistischen Apartheid-Staates Israel stellt und das Eintreten für die Menschenrechte als antisemitisch diffamiert. Geisel macht sich zum Anwalt der kriminellen israelischen Politik und beschreibt aus dieser Perspektive BDS als wirkungsmächtige Bedrohung, die es auszuschalten gilt: “Die Hoffnung, dass das eine Randerscheinung ist, vor der man die Augen verschließen kann, trügt. Diese Bewegungen verschwinden nicht einfach wieder von alleine.” Es geht ihm also darum, die Menschenrechtsbewegung BDS zum Verschwinden zu bringen. Und er beschreibt, was bereits alles im Interesse des israelischen Unterdrückungsregimes insbesondere zur grundgesetzwidrigen Beschneidung der Meinungsfreiheit unternommen wurde: “Wir haben Antisemitismusbeauftragte bei der Polizei und in der Justiz eingerichtet. Wir haben einen runden Tisch gegen antisemitische Gewalt ins Leben gerufen.” Diese Maßnahmen hält er für “gut und wichtig”, aber nicht für ausreichend. Er will den deutschen Inlandsgeheimdienst gegen die BDS-Menschenrechtsbewegung zum Einsatz bringen, indem er fordert, “dass sich die deutschen Verfassungsschutzbehörden stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen sollten… Man muss feststellen, wie sehr BDS verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.” Tanya Ury, Mitglied der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost”, hat daraufhin ein Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel gerichtet, das die NRhZ nachfolgend wiedergibt.


Sehr geehrter Herr Andreas Geisel, Ihr Interview mit Holger Stark in der ZEIT vom 25. September 2019 möchte ich wie folgt kommentieren:

Sie reden von einem Antisemitismus, der durch die Zuwanderung nach Deutschland importiert worden sei und einem verwurzelten Antisemitismus, der schon immer oder noch hier existiere.

Sie denunzieren die BDS-Kampagne, sie stelle das Existenzrecht Israels in Frage. Tatsächlich tut sie das nicht, sondern sie setzt sich mutig als Sprachrohr für die Palästinenser ein, die in Palästina leben und unter einem Apartheid-Staat leiden müssen. BDS spricht sich für Gerechtigkeit für eine Minderheit aus, die sonst nicht gehört wird. In einem Land, Deutschland, das sich für demokratisch hält, sollte es wohl möglich sein, friedlich zu demonstrieren und in der Öffentlichkeit für die Gleichberechtigung und die Menschenrechte des palästinensischen Volks in Palästina/Israel einzutreten.

Ich bin betroffen, wenn man mich als Antisemitin beschreibt, nur weil ich als Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zusammen mit BDS für solche Rechte meine Stimme erheben möchte. Ich bin eine Jüdin der zweiten Generation – kurz nach dem Holocaust geboren – die Verwandte verloren hat, die sie nie kennen lernen konnte, weil sie im nationalsozialistisch regierten Deutschland von realen Antisemiten vernichtet wurden. Als Künstlerin und Schriftstellerin bin ich vor über 25 Jahren aus England nach Deutschland zugewandert, um den Holocaust, vor dem Teile meiner Familie flüchten konnten, aufzuarbeiten und um herauszufinden, wie es wäre, als Jüdin in Deutschland nach dem Holocaust zu leben. Nach der Wende war ich auch beunruhigt, als der Antisemitismus in Deutschland wieder deutlicher ans Tageslicht kam.

Es gibt ein häufiges Missverständnis, wenn über eine israelische Regierung diskutiert wird, in deren Namen Unrecht gegenüber dem Palästinensischen Volk ausgeübt wird: Es ist nicht Antisemitismus, wenn über Menschenrechte gesprochen wird. …

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26255

#BDS

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