Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung

Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite.

  • Tobias Riegel

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Kürzung von Hartz-IV bei Fehlverhalten um bis zu 30 Prozent für verfassungskonform erklärt. Das ist kein Grund zur Freude, auch wenn das Gericht gleichzeitig darüber hinausgehende Sanktionen zum Teil für nicht rechtens erklärt hat (hier findet sich der Originaltext des Urteils) . Diese fehlende Eindeutigkeit des Urteils hat fragwürdige Reaktionen provoziert, aus verschiedenen Richtungen: So schreiben etwa die Zeitungen des Axel Springer Verlags – wenig überraschend – von einem „Hartz-IV auf dem Silbertablett“ oder fragen: „Wird Faulheit nicht mehr bestraft?“ Diese Szenarien decken sich ganz offensichtlich nicht mit dem Urteil.

Das Urteil ist kein „Quantensprung“

Ebensowenig deckt sich mit dem Urteil aber etwa eine Reaktion von LINKEN-Chefin Katja Kipping, die in der „Tagesschau“ beschrieben wird:

„Die Linke ist hochzufrieden. Schon seit Jahren fordert die Partei, sämtliche Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Die Vorsitzende Katja Kipping war extra zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist und sprach anschließend von einem ‚Quantensprung für soziale Grundrechte‘.”

In dieser Kombination der Kommentierung wird sowohl von der „Bild“-Zeitung als auch von Katja Kipping der falsche Eindruck erweckt, den Richtern sei ein großer, ja dramatischer Wurf gelungen. Das Urteil ist aber eben kein Quantensprung: Die Richter haben im Prinzip einem Sanktions-Regime ihren Segen gegeben, das Betroffenen selbst noch ein Drittel des „Existenzminimums“ wegnehmen darf – ein Vorgang, der die Definition des Wortes „Minimum“ in Frage stellt und den Raum für Interpretationen öffnet. Die Folge könnte statt besserer Rechtssicherheit eher zusätzliche Verwirrung sein.

Her mit den Beschäftigungsprogrammen!

Es soll hier betont werden, dass die alleinige Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen und der Verzicht auf demütigende und kontraproduktive Bestrafungen keine ausreichenden langfristigen Lösungen darstellen – viel wichtiger wäre es, wenn üppige staatliche Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme mit ordentlichen Löhnen und einer Sozialversicherungspflicht durchgeführt würden. Das schützt vor aktuellen Herabsetzungen und vor Altersarmut.
Das Geld für diese Programme wäre da – der Staat müsste aber anfangen, es einzutreiben. Solange aber nicht in dieser Form an die Ursachen herangegangen wird, muss das Augenmerk (vorübergehend) auf einer besseren Milderung der Symptome liegen. Dazu gehört eine Abschaffung des Hartz-IV-Prinzips. Und solange auch diese Forderung unerfüllt bleibt, müssen eben weitere Verbesserungen innerhalb dieses Systems errungen werden. Dafür kann das aktuelle Urteil nur ein kleiner Schritt sein. Man sollte nicht zulassen, dass dieser ungenügende Charakter des Urteils vernebelt wird. …

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