Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien

Ein Erfahrungsbericht über den Umgang mit angeblichen Tatsachen

„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt … | Lesedauer: Ca. 8 Minuten

  • Annette Brückner

Die Vorgeschichte

CDU-Bundesvorstand fordert Big Data-Software für die Sicherheitsbehörden

Alles begann am 21. Oktober 2019, einem Montag, an dem zunächst der Bundesvorstand der CDU sein aktualisiertes Programm für die innere Sicherheit vorstellte. Es enthielt all die Forderungen, die man aus den Programmen der Vergangenheit kennt, sowie eine neue: die Forderung nämlich zur Einführung neuer Software zur Analyse und Auswertung von Big Data. Solche Programme stehen zur Zeit ganz oben auf dem Wunschzettel der Polizei-und Sicherheitsbehörden. Hessen war das erste Land, das zunächst sein Polizeigesetz entsprechend erweitert hat (dagegen ist inzwischen eine Verfassungsbeschwerde anhängig) und dann der amerikanischen Firma Palantir den Auftrag zum Betrieb eines solchen Systems für die hessische Polizei erteilt hat, was seitdem unter dem Namen Hessendata Furore macht [A] [a]. Das LKA Bayern hat nachgezogen, vorsichtig allerdings und führt aktuell eine Marktsichtung zu diesem Thema durch [B]. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde zunächst das Polizeigesetz erweitert und läuft derzeit eine Ausschreibung für ein solches Big Data System für die Polizei unter der Bezeichnung DAR [C].

Exklusives Hintergrundgespräch von BKA und BfV mit ausgewählten Journalisten

Ebenfalls am 21. Oktober 2019 hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam zu einem exklusiven Hintergrundgespräch nach Berlin geladen. Teilnehmen durften handverlesene Journalisten. Mit einigem Aufwand gelang es danach auch mir, zumindest die Handouts der beiden Behördenleiter zu der Veranstaltung zu bekommen. In dem des BKA nahmen vor allem altbekannte Zahlen aus polizeilichen Kriminalstatistik breiten Raum ein.

Das Interview mit dem BKA Präsidenten in der Rheinischen Post, veröffentlicht am 23.10.2019

Mehr Verbreitung erreichte ein langes Interview von BKA-Präsident Münch mit JournalistInnen der Rheinischen Post, in dem er sehr breiten Raum erhielt, um seine Visionen und Forderungen auszubreiten, ohne durch kritische Nachfragen gestört zu werden [D]. Der Volltext dieses Interviews findet sich unter dem Datum des 23. Oktober auch auf der Webseite des BKA [011-087].

In der ‚Welt‘ wird daraus die „Bankrotterklärung unseres naiven Rechtsstaates“

Am gleichen Tag veröffentlichte die Welt an prominenter Stelle einen Artikel ihres Chefkommentators Torsten Krauel [011-075] zu diesem Interview, das sich nach dessen Worten liest wie „die Bankrotterklärung eines viel zu langsamen, viel zu zersplitterten, oft auch viel zu naiven Rechtsstaates“.

Darin findet sich auch dieser Passus:
„Wenn es darum geht herauszufinden, wer in den Terrorszene wen kennt, auch und besonders in der rechten Terrorszene, dürfen die Sicherheitsbehörden solche Beziehungsnetze nicht in ihren Datenbanken speichern. Sagt Holger Münch. Der Gesetzgeber will es so.“

Meiner Ansicht nach stehen da drei Tatsachenbehauptungen, nämlich

  1. die Sicherheitsbehörden dürfen Beziehungsnetz nicht in ihren Datenbanken speichern,
  2. dies ist vom Gesetzgeber so gewollt,
  3. die Aussage stammt von Holger Münch.

Die erste und die zweite Aussage ist meiner Ansicht nach schlicht und einfach falsch. Ob BKA-Präsident Münch diese Aussagen tatsächlich getätigt hat, können nur die Beteiligten beantworten. …

https://police-it.org/ueber-resonanzraeume-zwischen-dem-bka-der-welt-und-anderen-medien

#BKA

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