75 Jahre UNO: Es ist an der Zeit, die Stimme der Weltbevölkerung zu hören

Eine globale Kampagne fordert die Schaffung einer Weltbürgerinitiative

  • Andreas Bummel, Lysa John und Bruno Kaufmann

Im nächsten Jahr werden die Vereinten Nationen ihr 75-jähriges Bestehen feiern. Die Generalversammlung hat beschlossen, dass alle Aktivitäten der Vereinten Nationen im Jahr 2020 unter dem Motto “Die Zukunft, die wir wollen, die Vereinten Nationen, die wir brauchen: Wir bekräftigen unser gemeinsames Bekenntnis zum Multilateralismus” stehen sollen.

Im Januar plant das Sekretariat, die “bisher größte globale Diskussion” über die Rolle der globalen Zusammenarbeit einzuleiten und eine “globale Vision von 2045” zu entwickeln.

Die UN-Charta beginnt mit den Worten: “Wir, die Völker”. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt in Artikel 21.1. klar, dass jeder das Recht hat, an der Regierung seines Landes direkt oder über frei gewählte Vertreter teilzunehmen. Es verwundert daher erst einmal nicht, dass die UNO erklärt hat, dass jeder, der will, an dem bevorstehenden “globalen Gespräch” teilnehmen können soll.

Gleichzeitig ist das eine gewagte Aussage in Zeiten tiefer Meinungsverschiedenheiten nicht nur über die Rolle der UNO, sondern mehr noch über die Rolle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft in ihren Angelegenheiten. Erst nach kontroversen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten wurde beispielsweise eine untergeordnete Rolle für die Zivilgesellschaft in die formelle Resolution zur UN75 aufgenommen.

Das Problem ist bekannt. Schon vor fünfzehn Jahren hat das von dem damaligen Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Cardoso-Panel für die Beziehungen zwischen der UNO und der Zivilgesellschaft das demokratische Defizit der Global Governance sehr deutlich gemacht. Das Panel argumentierte unter anderem, dass die UNO dazu beitragen sollte, “die Demokratie für das 21. Jahrhundert zu stärken”, indem sie die partizipative Demokratie und eine stärkere Rechenschaftspflicht der Institution gegenüber der Weltöffentlichkeit fördert.

Leider hatten die meisten Mitgliedstaaten nicht den Wunsch, dieser Frage weiter nachzugehen. Trotz aller Bemühungen, nichtstaatliche Akteure einzubeziehen, bleibt das demokratische Defizit der UNO kritisch und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation.

Die alternative People’s Assembly, die parallel zum UN-Gipfel über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im September in New York stattfand, kam zu dem Schluss, dass die “Welt in Flammen steht”, nicht zuletzt aufgrund einer dramatischen “Krise der Rechenschaftspflicht und Governance”, die sich auf die UN erstreckt.

So gut gemeint sie auch sein mag, die globale PR-Kampagne der UNO, die im Laufe des nächsten Jahres anlässlich des 75-jährigen Bestehens laufen wird, kann das Problem nur dann lindern, wenn sie zu konkretem institutionellen Wandel führt. …

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