Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: “Der richtige Begriff ist Staatsstreich”

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.

  • 81 schweizer Parlamentarier

Für uns ist klar, dass der Rücktritt von Präsident Morales und vielen Exekutiv- und Parlamentsmitgliedern das Ergebnis einer Kombination aus Gewalt und Drohungen gewalttätiger Gruppen gegen Mandatsträger und Beamte ist sowie der Aufhebung des Polizeischutzes von öffentlichen Institutionen und Behörden im ganzen Land. Der “Vorschlag”, den das oberste Polizei- und Militärkommando dem Staatsoberhaupt unterbreitet hat, ist ein Missbrauch.

Von freiwilligen Rücktritten zu sprechen, ist Fiktion, der richtige Begriff ist Staatsstreich. Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des öffentlichen Raums, die Ankündigung von “Hetzjagden” auf einige ehemalige Minister und die Worte, die Rassismus und religiösen Fanatismus mischen, die von der selbsternannten Präsidentin Jeanine Añez gemacht wurden, lassen uns für die kommenden Tage das Schlimmste befürchten. Eine zusammenfassende Darstellung der Fakten finden Sie im Anhang.

Die Schweiz darf nicht durch ihr Schweigen oder ihre Mitschuld zur Legitimation der Regierung von Frau Añez beitragen. Wir fordern den Bundesrat auf, die gesamte Wirtschafts- oder Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen1, bis die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederhergestellt ist und vor allem, bis die Grundrechte der bolivianischen Bevölkerung und ihrer gewählten Vertreter respektiert werden. …

https://amerika21.de/dokument/234473/schweiz-bolivien-parlamentarier

#Bolivien#Lithium

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