„Public Private Partnership“ stoppen!

Fordern Sie von Herrn Schäuble, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und „Public Private Partnership“ zu stoppen!

[gemeingut.org] Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Public Private Partnership“ (PPP), auch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.

Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger sagen die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, laufende Kosten stellen sich als überhöht heraus wie bei über 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln die Straßenbeläge der A1.

Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden in Schattenhaushalten versteckt und stellen eine verdeckte Kreditaufnahme dar.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben zahlreiche sehr kritische Bewertungen von PPP-Vorhaben abgegeben, die aber bisher unberücksichtigt geblieben sind. Mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in Großbritannien wurde PPP In Deutschland eingeführt. Aber der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses kommt 2011, nach mittlerweile zwanzigjähriger Erfahrung mit PPP, zu einem sehr negativen Resümee. Parteiübergreifend sprechen Abgeordnete des Unterhauses davon, die Steuerzahlenden würden “abgezockt” oder “betrogen”.

Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.

Unterschriftenliste: PPP ade. 12 Jahre sind genug!

http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/

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