Erst die Whistleblower, dann der Journalismus

Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks für die freie Presse

  • Christian Kliver

Journalisten und Presseorganisationen haben sich bei einer Anhörung im Bundestag mit dem inhaftierten Kollegen und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, solidarisiert. Zugleich warnten sie vor den Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung gegen Assange auf den freien und investigativen Journalismus. Zu der Anhörung “Medien unter Beschuss”, an der rund 240 Gäste teilnahmen, hatte die Linksfraktion im Bundestag eingeladen. Im Beisein von John Shipton, dem Vater von Assange, ging es vor allem um die drohende Auslieferung des australischen Journalisten aus Großbritannien an die USA. Dort drohen dem 48-Jährigen lebenslange Haft oder womöglich sogar die Todesstrafe.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Berger, erklärte sich bei der Anhörung im Bundestag “an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, um diese Auslieferung zu verhindern und Julian Assange vor weiteren Bedrohungen und Repressalien zu schützen”. Die Gewerkschaftsvertreterin wies auf die Notwendigkeit hin, die Whistleblower-Richtlinie der EU rasch in der bundesdeutschen Gesetzgebung zu überführen, denn “es gibt zunehmende Versuche, Journalistinnen und Journalisten zu kriminalisieren”.

Auch der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG), Christian Miehr, betonte die Bedeutung des Falls Assange für den Journalismus. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass Whistleblower noch nie so stark verfolgt wurden wie unter der Präsidentschaft des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. “Das muss man bei aller Verklärung der Regierung Obama auch einmal klar sagen”, so Miehr.

Der RoG-Geschäftsführer kritisierte zugleich die US-Staatsanwaltschaft für ihre Anklage gegen Assange, die “Verschwörung zum Eindringen in Computer” und die “Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente” beinhaltet. Beide Anklagepunkte zielten auf Grundlagen journalistischer Arbeit ab, so Miehr. Er sprach sich entschieden gegen eine Auslieferung Assanges an die USA aus. “Eine Anklage aufgrund des (US-amerikanischen) Anti-Spionage-Gesetzes wäre eine klare Missachtung der Pressefreiheit.”

Der NDR-Journalist John Goetz beschrieb die anfängliche Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der New York Times und WikiLeaks um 2010. “Wir haben damals gemeinsam Stories erarbeitet und es gab nicht diese Trennung, die wir später betont haben”, so Goetz durchaus selbstkritisch. Er stelle sich heute auch die Frage, was er eigentlich anders gemacht habe als Julian Assange. “Wir haben mitunter aus technischen Gründen die Infos sogar zuerst veröffentlicht”, so Goetz. “Es gibt also juristisch gesehen gar keinen Grund, warum jetzt WikiLeaks angegriffen wird” und nicht der “Spiegel” oder die New York Times. Dieser Vergleich, den auch WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson aufgriffe, mache die Gefahr der zunehmenden Kriminalisierung von Whistleblowern für den Journalismus generell deutlich. …

https://www.heise.de/tp/features/Erst-die-Whistleblower-dann-der-Journalismus-4599967.html

#Assange

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