Soziale Demokraten?

41 % hatte die SPD unter Gerhard Schröder erzielt und den Kanzler gestellt. 14 % sind trotz der durchaus positiven Bilanz der Mitarbeit in der Regierung geblieben. Gründe für diesen dramatischen Verfall?

  • Peter Grassmann

Es ist wohl die unbeantwortete Grundsatzfrage: Wie sozial ist diese SPD?

Denn das definiert sich heute anders als vor 100 Jahren. Die klassische Umverteilung stößt an ihre Grenzen. Die Steuern der Besserverdienenden sind am gesetzlich zulässigen Anschlag und der Spitzensteuersatz trifft heute durch die Progressionsregeln bereits weite Teile der bürgerlichen Mitte und auch der klassischen SPD-Wähler. Wobei das Steueraufkommen in den letzten zehn Jahren von 500 Milliarden auf fast 800 Milliarden stieg! So konnte das Sozialbudget des Bundeshaushalts mit 100 Milliarden neue Rekorde erreichen.

Und auch die schwarze Null ist da keine Kunst, lässt aber die Frage offen, wofür all das Geld ausgegeben wurde und nicht genügend Finanzmittel für so wichtige Dinge wie für Infrastruktur und für Bestandspflege der öffentlichen Bausubstanz vorhanden sind.

Generationengerechtigkeit

Vor diesem Hintergrund wirkt die Idee, hierfür weitere 400 Milliarden neue Schulden aufzunehmen, weltfremd. Jeder weiß, dass Schulden auch in Null-Zins-Zeiten zurückgezahlt werden müssen. Dass dies primär die nächste Generation trifft, widerspricht offensichtlich sozial ausgewogener Generationengerechtigkeit. Ein “Weiter so”, also ein Regieren mit laufend steigenden Steuern und zusätzlich steigender Verschuldung, hat schlicht keine wirkliche Glaubhaftigkeit mehr hat. Es braucht neue Antworten.

Kaum überzeugend sind auch Ideen, wie zum Beispiel Wohnungen zu enteignen. Jeder weiß, dass das das knappe Wohnungsangebot in den Großstädten nicht löst. Gebraucht werden Investitionsanreize, also vereinfachte Genehmigungsverfahren, preisgünstigeres Bauen, preisgünstiges Bauland durch mehr Baulandausweis und vielleicht auch Enteignungen, weniger Vorschriften und mehr steuerliche Förderung. Also die Voraussetzungen für Investitionen in den Wohnungsbau verbessern und nicht Investoren verschrecken. Auch für die Verbesserung der Energiebilanz unserer Bausubstanz wäre das eine wichtige Priorität.

Sie ist eine Teilmenge des Umbaus von einer sozialen in eine ökosoziale, eine Generationen übergreifende Sozialauffassung. Ja, die Emissionen müssen gesenkt werden. Dazu aber Benzin besteuern? Jeder weiß, dass Benzin bereits kräftig besteuert ist und dass die teils erheblichen Schwankungen der Treibstoffkosten keine wesentliche Steuerungswirkung hatten. Die Bedürftigen wohnen zwangsweise eher entfernt von den großen Zentren, da sie sich dort die Wohnungen nicht leisten können. Den Klimawandel also mit erhöhten Treibstoffkosten zu bekämpfen, ist eine normale Steuererhöhung, eher also unsozial. Den Ausgleich zu suchen durch eine Rückvergütung wäre ein Bürokratiemonster, dem der normale Bürger genauso misstrauen wird.

Dazu ein CO2-Preis von nur zehn Euro. Es liegt auf der Hand, dass dieser geringe Wert keine Steuerungswirkung hat. Es ist nur ein Erfolg der Industrielobby. Genauso wie das weitgehend wirkungslose EEG unter dem Einfluss der Konzerne so verdünnt wurde, dass es schließlich wirkungslos war, aber dennoch den Verbraucher 30 Milliarden € jährlich kostet, im krassen Gegensatz zu der inzwischen wieder hohen Ertragskraft der Energiekonzerne.

Kohleausstieg in 20 Jahren? Zu offensichtlich ist, dass die betroffenen 8000 Arbeitsplätze für diese lange Zeitstrecke nicht der Maßstab sein können. Es ist der Schutz der Investitionen der Energiekonzerne, die in dieser Zeit bequem abgeschrieben werden können – und es ist die Angst, dass der Widerruf von Schürfrechten zu Schadenersatzklagen führen könnte.

Verdrängte Demokratie

All die Beispiele zeigen die großen Schwierigkeiten der SPD, nicht nur sozial, sondern auch ökologisch Maßstäbe zu setzen. Bei all den aktuellen Beispielen fühlt sich der Bürger für dumm verkauft. Dies vor dem Hintergrund immer wieder gerade von der SPD betonter “Bürgernähe”. Die aber widerlegt sich in der langjährigen Verweigerung echter Mitbestimmung auf Bundesebene, also von Volksinitiativen und Volksentscheiden, wie sie auf Landesebene schon seit langem Standard sind. Der Volksentscheid zum Artenschutz in Bayern war ein typisches Beispiel. Wo aber bleibt ein Analogon auf Bundesebene?

Nur wenige werden sich erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid im aktuellen Koalitionsprogramm steht, wie auch im vorangehenden, beides unter SPD-Beteiligung. Aber die im aktuellen Vertrag festgelegte Expertengruppe ist immer noch nicht bestimmt. Der Volksentscheid auf Bundesebene ist offensichtlich unerwünscht. Man beschränkt sich darauf, Bürgernähe zu versprechen. Wahre demokratische Grundhaltung sieht anders aus. …

https://www.heise.de/tp/features/Soziale-Demokraten-4606892.html

#SPD

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