Klimafantasie: Wenn Milchmädchen rechnen, wie die GroKo es mag

Geht es nach der “Zeit” aus dem sturmflut- und überschwemmungsbedrohten Hamburg, dann warten goldene Klimageldsparzeiten auf die Deutschen. Im großen Rechentest “Das kostet der CO2-Kompromiss die Verbraucher” kommt das Blatt auf hoffnungsfrohe Ergebnisse: Der CO2-Preis werde zwar “höher sein als zuerst geplant”. Aber gut, weil ganz, ganz günstig für alle.

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Aber nachdem die beiden Rechenredakteure Tilman Steffen und Katharina Schuler alles einmal durchmultipliziert haben, können sie beruhigendes mitteilen: Die Deutsche Umwelthilfe habe bei der EEG-Umlage eine Entlastung des Durchschnittshaushalts um etwa 40 Euro pro Jahr verkündet und wer pendele, dürfe ab 2024 ab dem 21. Kilometer acht statt wie bisher fünf Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Ab einem Jahresbrutto-Einkommen von 22.000 Euro sparten diese Leute “schon mit der jetzigen Pendlerpauschale mehr sparen, als sie für die CO2-Abgabe zahlen müssen”.

Nun würde sich ein gewöhnlicher Mensch sicher fragen, wie jemand heute schon mehr sparen kann, ohne mehr zu sparen, wenn er morgen mehr ausgeben muss. Aber in der “Zeit” verweigern sie sogar die Grundrechenarten: Zahlen dazu, was das Klimapaket “die Verbraucher” kosten wird, finden sich im Text keine.

Obwohl es ganz einfach ist. Pro Jahr erzeugt jeder Deutsche derzeit im Durchschnitt 11,6 Tonnen CO2, so dass er zum Einstieg der neuen Steuer etwa 290 Euro zu zahlen haben wird – durch Aufschläge bei Benzin, Heizung, beim Einkauf von Lebensmitteln, beim Kauf von Schuhen, Hosen und Urlaubsreisen, beim Baden, Joggen oder Fernsehen. Schon 2025, wenn der CO2-Preis planmäßig um 550 Prozent gestiegen sein wird, werden die Ausgaben jedes einzelnen Bürgers für die neue Steuer  durchschnittlich 638 Euro im Jahr betragen.

Bis Ende 2025 summieren sich die Staatseinnahmen aus der CO2-Steuer damit auf rund 135 Milliarden Euro, an denen sich jeder einzelne Steuerzahler im Durchschnitt mit Zahlungen in Höhe von rund 2000 Euro beteiligt haben wird.

Das auszurechnen, ist einfach, bei der “Zeit” oder anderen klimapreisbegeisterten Medien hätte man nur wollen müssen. Ebenso einfach ist es, die Entlastungsseite aufzusummieren, um zu ermitteln, was die neue Steuer für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Rund sieben Milliarden Kilowattstunden Strom verbrauchen die Deutschen im Jahr, davon entfällt etwas mehr als Viertel auf Privathaushalte. Die sparen durch die von der “Zeit” und anderenangegebene Senkung der EEG-Umlage von 6,4 Cent pro Kilowattstunde auf nur noch 5,2 Cent alle zusammen gerade etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Schon im Einfürhungsjahr sind das nicht einmal zehn Prozent dessen, was der Finanzminister an Mehreinnahmen einstreichen wird.

Durch die andere große Entlastungsmaßnahme sparen die meisten gar nichts, denn die Entfernungsgrenze hat die Bundesregierung wohlweislich so angesetzt, dass die meisten Pendler außen vor bleiben werden. Gerademal sieben Millionen profitieren – und auch erst ab 2024, wenn er bereits mehr als 1000 Euro CO2-Steuer bezahlt hat – von der Erhöhung der Pendlerpauschale für Entfernungen ab 21 Kilometer.

Mit einem gleichgearteten früheren Versuch, eine Zwei-Klassengesellschaft bei der vom Grundgesetz geforderten Erstattung von Aufwendungen, die zur Erzielung eines Einkommens investiert werden müssen, einzuführen, war die Bundesregierung zuletzt vor elf Jahren krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Seitdem beträgt die Höhe der Steuerabschreibungsmöglichkeit, die das Preußische Oberverwaltungsgericht im Jahr 1900 geschaffen hatte, weil die Richter der Ansicht waren, „wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts“, 0,30 Euro pro Kilometer. Dass dieser Betrag, der seit 15 Jahren unverändert ist, die verfassungsrechtlich geforderte tatsächliche Höhe der Ausgaben deckt, ist angesichts von Preisen, die seit 2004 selbst nach offiziellen Statistiken um mehr als 20 Prozent gestiegen sind, eine Auffassung, die Regierungsvertreter als Profiteure, Kontrolleure und Entscheider über die Höhe der zu gewährenden Entlastungshöhe exklusiv für sich haben.

Natürlich abgesehen von der “Zeit”, die in jedem Fall allem zustimmen würde, was gerade als gute Sache von der großen Koalition herumgereicht wird.

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