Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien?

Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für “feste Unterkünfte” für Flüchtlinge in Aussicht

  • Elke Dangeleit

Auf der Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden zu den zugesagten 6 Milliarden für Flüchtlingshilfe an die Türkei in Aussicht. Sie lobte die “großen Anstrengungen” der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Merkel nahm Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Idlib an der Grenze zur Türkei, die dort in Zelten unter prekären Bedingungen leben müssen. Hier stellte sie ebenfalls finanzielle Unterstützung für “feste Unterkünfte”, die die Türkei mit Hilfe des Roten Halbmondes auf syrischem Territorium errichten will, in Aussicht. Die Türkei stehe hier vor einem “Riesenproblem”. Da der Winter naht, werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell unterstützen kann. Wo genau diese festen Unterkünfte errichtet werden sollen, wurde nicht benannt.

Bei aufmerksamen Journalisten mit Kenntnis der Lage in Nordsyrien müssten spätestens hier die Alarmglocken klingeln. Kein Wort verlor Merkel hingegen über die Hunderttausenden an Flüchtlingen, die die Türkei in Nordsyrien zu verantworten hat und die nun in der Sheba-Region in Zelten leben. Ob der Winter dort weniger hart als im nicht allzu weit entfernten Idlib ist, dass die von der Türkei Vertriebenen keine Hilfe benötigen und keiner Erwähnung wert sind?

In unmittelbarer Nachbarschaft von der Provinz Idlib befindet sich das seit 2018 von der Türkei besetzte Afrin, aus dem 300.000 Zivilisten von der Türkei vertrieben wurden. Möglich, dass Erdogan dieses Gebiet für die “festen Unterkünfte” im Auge hat um einen demographischen Wandel in Afrin zu vollziehen.

Erdogan stellte zudem klar, dass er in der sogenannten “Sicherheitszone” – also dem seit Oktober 2019 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebiet – eine Stadt bauen lässt. Dort möchte er syrische Geflüchtete unterbringen, die jetzt noch in der Türkei leben. Da der Unmut der türkischen Bevölkerung gegen die syrischen Flüchtlinge angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Türkei wächst, sucht Erdogan nach Möglichkeiten, diese wieder loszuwerden. …

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