Verkehrtes „Geschichtsbewusstsein“

Verantwortung für Israel würde bedeuten, das Land auf eine menschliche Palästinapolitik zu verpflichten, anstatt jede Unmenschlichkeit abzunicken.

  • Norman Paech

Seit Jahrzehnten lautet das Mantra deutscher Politik: Sicherheit für den Staat Israel und Gründung eines palästinensischen Staates. Doch nur das erstere haben die Regierungen der Bundesrepublik ernst genommen. Ein palästinensischer Staat ist so fern wie nie zuvor. Wo liegen die Gründe für diesen Widerspruch? Verhindert die Hypothek der faschistischen Vergangenheit immer noch eine Politik nach den Maßstäben der Menschenrechte und des Völkerrechts? Rede des Autors auf der Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KOPI) in Berlin im Januar 2020.

Ich beginne mit einem Zitat, das Sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

„Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands (…). Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der ‘deutschen Staatsräson’ und ‘niemals verhandelbar’. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition —ohne die LINKEN — im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israel abgegeben wurde, formuliert den Basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat.

Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden — einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei.

Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen. …

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