Erdogan, der Syrienkrieg und die Flüchtlinge

17 provokative Thesen

  • Rainer Schreiber

Die Massenmedien und der politische Mainstream waren sich wie fast immer schnell einig: Der syrische “Machthaber” Assad und “die Russen” sollen an der aktuellen Misere schuld sein, da sie auf Gedeih und Verderb nun die letzte Rebellenhochburg um Idlib für die syrische Staatsmacht zurückerobern wollen.

In komprimierter Thesenform hier ein paar kritische Überlegungen zu dieser offensichtlich recht einseitigen Parteilichkeit:

1. Bei den “Rebellen”, die die Region um Idlib als letzte unter ihrer Kontrolle halten1, handelt es sich nach allgemeiner Auskunft um radikale islamistische Milizen (zumeist als “Salafisten” charakterisiert), gegen deren Programm und Praxis sich ursprünglich der “War on Terror”, den die USA vor beinahe 20 Jahren ausgerufen hatten, angeblich richten sollte.

De facto hat diese Politik jedoch unter dem unausgesprochenen Topos “Regime Change” zuvörderst ausgerechnet die zwar autoritär regierten, aber halbwegs säkularen und modernen Staaten des Mittleren Ostens bekämpft und dabei Libyen und den Irak in komplett ruinierte “Failed States” verwandelt, in denen nur noch das Chaos herrscht und sich die zahllosen Freischärlergruppen, Warlords, Sektenchefs, schließlich Stellvertreter diverser regionaler und imperialer Mächte gegenseitig die Köpfe wegschießen. Alle zwischen diesen vermittelten “Abkommen” sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden. Drastisch führt dies die aktuelle “Einigung” zwischen Taliban und Trump vor Augen, die keine vier Tage hielt – gegen alle Zusagen und vertraglichen Vereinbarungen griffen die Taliban auf breiter Front die afghanische Regierung an, das stationierte US-Militär antwortete mit Bombardements.

Von wegen Abzug, Befriedung und dergleichen. Die libysche Waffenruhe, die der deutsche Außenminister Maas kürzlich so vollmundig als “ersten Schritt zum Frieden” präsentierte, wurde seither schon “hundertfach gebrochen”, wie die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz ernüchtert feststellten.

2. Der “War on Terror” entpuppte sich als Bestandteil eines umfassenden imperialen Kräftemessens zwischen Russland und den USA um Vorherrschaft, Einfluss und Militärbastionen im Mittleren Osten. Der globale Machtkampf zwischen USA, Russland und China ist in vollem Gange; die USA wollen sich keinesfalls auf eine wie auch immer geartete “multipolare Weltordnung” einlassen und bekämpfen die militärische Gegenmacht Russlands und den Aufstieg Chinas zur Weltmacht mit allen Mitteln – Die Vereinigten Staaten wollen um jeden Preis die alleinige “Führungsmacht” der Welt bleiben, wie Donald Trump lauthals zu verkünden nicht müde wird. Die EU war bei diesem weltumspannenden Kräftemessen von vornherein vorwiegend im Schlepptau der US-Interessen unterwegs, was ihr im Unterschied zu der Zeit vor Trump aber keinen eigenständigen Part und damit Einfluss sicherte – so sehr sich auch Frankreich und England mit ihrer Führungsrolle im Luftkrieg gegen Gaddafis Libyen darum bemühten (wobei die zahllosen zivilen Opfer der Luftangriffe nie Thema der einschlägigen einheimischen Presse waren).

Versuche, eigenständige diplomatische Erfolge wie beispielsweise das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern, wurden von der neuen Konfrontationspolitik unter Trump gezielt torpediert, ohne dass eine Gegenwehr der düpierten Europäer erfolgt wäre – sie setzen immer noch auf eine Rolle als devot agierende Juniorpartner im Windschatten der USA, obwohl die Zeit dafür längst abgelaufen ist, da die USA ihr früheres Modell der regelgebundenen, einvernehmlichen Suprematie zugunsten einer so unmittelbaren wie rücksichtslosen Durchsetzung ihres Anspruchs auf alleinige Weltmachtgeltung aufgegeben haben.

3. Der militärisch betriebene “Regime Change” als zentrale Strategie im Rahmen des nach 9/11 ausgerufenen “War on Terror”, der im Falle Syriens nicht gelungen ist, da die “Schutzmacht” Assads, Russland, dies durch ihr militärisches Eingreifen verhindert hat, ist die eigentliche Ursache für die Fluchtbewegungen der Bevölkerung dieser Staaten in Richtung Europa. Wer die Flucht daher verhindern will, muss vor allem die Unterstützung des Versuchs beenden, Assad auf Biegen und Brechen von der Macht zu vertreiben, wie Sevim Dagdelen in einem Interview kürzlich schlüssig dargelegt hatte. …

https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-der-Syrienkrieg-und-die-Fluechtlinge-4676581.html

#USandISIS#Kriegslügen

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