Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente

Der Bundestag wird die Gelder für den Ausnahmezustand abnicken – und sich dann selbst in Quarantäne versetzen. Ein Kommentar

  • Thomas Moser

Weil man in diesen Zeiten täglich raus auf die Straße geht, um etwas für seine Gesundheit zu tun (triftiger Grund), Luft und Sonne zu schnappen, aber auch um zu zeigen, dass man mit dem Hausarrest nicht einverstanden ist, (ebenfalls triftiger Grund) und den öffentlichen Raum verteidigt gegen einen illegitimen Ausnahmezustand, fragt man sich auch und immer mehr: Wo bleiben die demokratischen Instanzen? Die Parlamente? Die obersten Gerichte? Ihre Einwände und ihr Urteil?

Und das umso mehr, als der Ausnahmezustand auf nichts anderem beruht als einer nicht-objektiven, unbelegten, uneinheitlichen und umstrittenen Information – sprich: die unklare Eigenschaft und Wirkung des sogenannten neuen Corona-Virus. Die Wissenschaft ist mehrfach gespalten.

Die Stunde der Exekutive

Es ist die Stunde der Exekutive. Es sind die Kanzlerin, die Minister, die Ministerpräsidenten und ganz weit vorne der Asyltourismus-Minister von Bayern, die im Tagestakt Grundrechte außer Kraft gesetzt haben: Man darf das Land nicht mehr verlassen. (Da war doch mal was.) Reisen sind untersagt oder eingeschränkt, Versammlungen verboten, Kontakte auf eine Person reduziert, Berufsfreiheit gilt nicht mehr, Informationsfreiheit erschwert, Pressefreiheit angegriffen – ein gigantischer Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols.

Es ist die Stunde der Exekutive – und genau das ist das Problem. Denn die staatliche Macht besteht aus mehr als einer Gewalt. Zum Beispiel aus der Legislative, den Parlamenten, zuvorderst dem Bundestag. Zitat:

“Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. (…) Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.”

So steht es auf der Bundestagswebseite. Und im Grundgesetz steht die Institution Bundestag weit vor der Bundesregierung.

Wo ist dieses Organ? Wo bleibt die Generaldebatte im Bundestag über das diskussionswürdige Corona-Regime? Der Austausch der Argumente, die Suche nach dem besten Weg aus der möglichen Krise. Wenn schon, dann demokratisch legitimierte Sondermaßnahmen. …

https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-Selbstentmachtung-der-Parlamente-4689714.html

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