Corona: Gesundheitsschutz – Grundrechte und Demokratie – Es ist höchste Zeit für einen Aufschrei!!!


Seid wachsam.

Lasst Euch nicht einlullen.

  • Andreas Buderus

Liebe KollegInnen,

die Welt wie wir sie noch vor Wochen und Tagen gekannt haben ist bereits und gerät mehr und mehr aus dem Ruder. Das ist wohl so. Und es ist sicherlich auch richtig, dass wir AllE uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere persönliche physische und psychische Gesundheit, die unserEr LiebEn und auch die unserer Mitmenschen so gut es nur geht schützen. Und richtig ist sicherlich auch, dass diejnigEn, die in politischer Verantwortung stehen, sich Gedanken darüber machen, wie dafür die richtigen und v.a. auch erforderlichen Maßnahmen aussehen müssen, die gleichzeitig auch möglichst sicher stellen, dass das wirtschaftliche und soziale Überleben unserer Gesellschaft sichern. Dass dabei aber quasi im Handstreich und eher nonchalant Grundrechte nicht mehr nur in Frage gestellt werden, sondern faktisch rasiert, dass muss uns meines Erachtens DRINGEND allen zu denken geben. Dazu nur zwei Beispiele:

Gestern wurde das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, das durch die Konzentration exekutiver Macht beim Bundesgesundheitsministerium wesentliche Grundsätze unserer föderalen Verfassung über den Haufen wirft; einer föderalen Verfassung, die eine der Konsequenzen aus dem antifaschistischen Konsenz nach der Befreiung vom Faschismus war. Damit aber nicht genug: Der neue Paragraf 5 sieht unter anderem vor, dass der Bundesgesundheitsminister (!!) per Rechtsverordnung von allen (!!) Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer (!!) Gesetze – also ALLER – abweichen kann. Das hat es sogar nach dem 11. September nicht gegeben…

Schon vor Tagen erklärte der Bundesarbeitsminister in einer M i n i s t e r e r k l ä r u n g – Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 –, dass er der „Ansicht sei“, dass in Video- und Telefonkonferenzen getroffene Beschlüsse von Betriebsräten wirksam seien… das widerspricht nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, das die „Nicht-Öffentlichkeit“ von Betriebsratssitzungen (§ 30 BetrVG) aus guten Gründen ausdrücklich vorschreibt, nicht nur dem in § 33 BetrVG definierten Erfordernis der Mehrheit der Stimmen der „anwesenden“ BR-Mitglieder, sondern auch der dazu ergangenen regelmäßigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzengerichte zu diesem Thema (zuletzt ausdrücklich LAG Hessen, 21.02.1991 – 12 Sa 598/90).

Hier maßt sich die Exekutive angesichts der außerordentlichen Situation „Rechte“ an, die sie aus gutem Grund in unserer Demokratie unter der Maßgabe der Gewaltenteilung AUSDRÜCKLICH nicht hat! Alles unter dem Motto: „Das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen hat derzeit die höchste Priorität.“ Natürlich (😊!!) verbunden mit dem Appell an Betriebsräte und Arbeitgeber bezüglich der nur exekutiv phantasierten „Möglichkeit“: „Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz verantwortungsvoll und vor allem: bleiben Sie gesund!“ – Was heißt das aber in der Konsequenz?!

Ganz konkret, ganz aktuell aus der Rückmeldung unserer Kunden, unserer Kolleginnen und Kollegen:

Betriebsräte werden bei betrieblichen Pandemiemaßnahmen außen vor gehalten. Immer mit dem Vorwand, „es“ – konkret: Was?!! – müsse halt „schnell“ gehen – ganz im Sinne des Herrn Bundesministers… Statt pragmatisch und wie aus gutem Grund gesetzlich vorgesehen die Betriebsräte in die Entscheidungsprozesse einzubinden und deren beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte gerade jetzt zu achten!,  wird hochherrschaftlich im Sinne eines phantasierten „Allgemeininteresses“ – wessen? Das der „Betriebsgemeinschaft“ – da muss es mensch schaudern!???entschieden. Egal was das Gesetz sagt, egal was in Betriebsvereinbarungen festgeschrieben ist. Und das in allen die BeschäftigtEn direkt, elementar, massiv und existentiell betreffenden Angelegenheiten, von Urlaub, mobilem Arbeiten, Fragen zum Verhalten im Betrieb, Kurzarbeitergeld, (Teil-) Betriebsschließungen.

So droht gerade nach und nach und anscheinend ja „ganz vernünftig“, „notwendig“ und „ohne Alternative“ wieder das Führerprinzip auch in mitbestimmte Betriebe wieder einzuziehen. In über 150 Jahren durch die Arbeiterbewegung erkämpfte Rechte wie die Betriebsverfassung am Ende aber auch das Koalitions- und Streikrecht (Streik in Zeiten der maximalen Ausgangsbeschränkung!???) sind bereits jetzt nachhaltig bedroht und werden gerade faktisch beseitigt. Dem dürfen wir nicht still und tatenlos weiter zusehen.

Von dem

Jetzt ist die Stunde des Staates!“, über

 „Jetzt ist die Stunde des starken Staates!“ bis zum

Jetzt ist die Stunde des starken Mannes!

Ist es nicht weit.

Wie so etwas in Windeseile gehen kann, weiß jeder, die/der sich die Folgen der Weltwirtschaftskrise nach 1929 anschaut. Bei uns nicht möglich? Wer gibt uns diese Gewißheit?!!! In der Weimarer Reichsverfassung gab es immerhin noch den § 48, der sogar ausdrücklich die Ermächtigung des Reichskanzlers zum „Durchregieren“ mit Notverordnungen am Parlament vorbei ausdrücklich gesetzlich vorsah. So etwas kennt unser Grundgesetz aus gutem Grund gerade nicht! Und trotzdem wurde gestern der neue § 5 Infektionsschutzgesetz beschlossen…

Offener Verfassungsbruch!
Muss uns das nicht interessieren?
Muss uns das nicht gar erschrecken?
Können wir uns das „einfach so, weil es ja NÖTIG ist“ weiter gefallen lassen??

Die Regierenden würden den Vorwurf von sich weisen, sie wollten jetzt bleibende Fakten für die Zukunft schaffen. Sie sagen: Nach dieser Ausnahmesituation soll es wieder anders werden, wieder “normal”. Fragt sich, wann wir wieder dorthin gelangen nach dem Lockdown.

Fast alle Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen  infolge des Mordanschlages auf das WorldTradeCenter sind bis heute noch in Kraft, obwohl damals von der rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich nur als „befristet“ markiert.

Wir haben es aktuell mit einer gesellschaftlichen und politischen Situation zu tun, in der sich Erwartungssicherheiten, die für die Herstellung sozialer Ordnung wesentlich sind, überhaupt nicht halten. Normalerweise richten wir unseren gesellschaftlichen Alltag an Erwartungen aus, die wir als relativ gesichert betrachten, als Basis dafür, sich überhaupt in diesen Alltag hineinzugeben, hineinzuwagen. Nun wird vieles davon zur Disposition gestellt.

Zur Disposition werden aktuell nicht weniger als unsere Grundrechte! Spätestens das ist jetzt der Moment an den vielleicht Max Reimann bei der Begründung der Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD-Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 gedacht hatte:

„Wir unterschreiben nicht.
Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Noch Fragen?!

Was alle angeht, können nur alle lösen.“
Friedich Dürrenmatt

Seid wachsam.

Lasst Euch nicht einlullen.

Und: Bleibt gesund!!!  

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